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11.11.2012

16:43 Uhr

Abstimmung in Athen

Knappe Mehrheit für Haushalt soll stehen

Heute stimmt das griechische Parlament über den Sparhaushalt ab. Eine schnelle Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble unwahrscheinlich. Athen habe sich zu viel Zeit gelassen.

Demonstrant vor dem Parlament in Athen am Samstag. dapd

Demonstrant vor dem Parlament in Athen am Samstag.

Athen/Berlin/BrüsselDer Bericht der Troika zur Lage in Griechenland fällt nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ angeblich sehr positiv aus. Das berichtete das konservative griechische Blatt am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Die Troika werde unter anderem eine „außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck“ hervorheben, hieß es.

Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

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Am Sonntag soll das Parlament in Athen den Haushalt 2013 billigen. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23 Uhr (MEZ) beginnen.

Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Athen starke Einheiten zusammen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen erneut zu Protesten auf. Am Nachmittag versammelten sich im Zentrum Athens mehrere hundert Demonstranten, um zum Parlament zu marschieren.

In Athen wurde damit gerechnet, dass mehr als 160 der insgesamt 300 Abgeordneten den neuen Haushalt billigen werden. Der Etatentwurf geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

„Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich.

Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. „Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.“ Außerdem müsse über „bessere Kontrollmechanismen“ verhandelt werden, „beispielsweise ein Sperrkonto“ fügte Schäuble hinzu.

Die Verhandlungen der Finanzminister am Montag sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Kommentare (39)

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intrinsisch

11.11.2012, 10:58 Uhr

Solange die noch so vital brüllen können wie ein Löwenmännchen in der afrikanischen Savanne, solange man wie dieser Grexia noch nagelneue Sonnenbrillen dazu aufsetzen kann, solange die Mütze noch nicht vom Staub vergangener Demos geblichen sondern nagelneu ist - geht es den Leuten noch immer ZU GUT. Beim Argument fehlender Motivation redet man (Griechen) sich auf vorhandene, weit verzweigt-korrupte Netzwerke ala-familia heraus, dass man alleine machtlos sei: bequem. bequem. bequem. Und dann kommt lange nichts.

Account gelöscht!

11.11.2012, 11:00 Uhr

Merkel und Schäuble lassen die "Nehmer-Staaten" wenigstens etwas zappeln und verlangen eigene "Anstrengungen". Bleibt den Griechen und Co (und nicht zu vergessen, den Großbanken, die den Löwenanteil des Bailout-Geldes kassieren) zu hoffen, daß bei der nächsten Bundestagswahl Rot-Grün an die Macht kommt. Deren Philosophie wird am besten durch das Joschka Fischer zugeschriebene Zitat erklärt:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Da kann Griechenland bestimmt weiterhin eine Menge zur Rettung der Welt beitragen.

nabucco

11.11.2012, 11:01 Uhr

„Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich": - An DIESER Aussage sieht man sehr eklatant, WIE FERN diese Politkrimminellen von ihren Wählern SIND!!
Wann endlich stürmt das dumme Volk die Barrikaden!! Diese verbissenen Postkommunisten der EU, der Eurokratie, gehören von ihrem Thron verjadt!!

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