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04.12.2016

15:02 Uhr

Abstimmung in Italien hat begonnen

Kostet ein Tippfehler Renzi den Sieg?

Die Italiener stimmen über die historische Verfassungsreform ab. Matteo Renzi hat seine politische Zukunft vom Ergebnis abhängig gemacht. Ein fehlendes „n“ könnte den Ausschlag geben – und es gibt Ärger um Stifte.

Referendum läuft

Italiener stimmen über Verfassung und Renzis Zukunft ab

Referendum läuft: Italiener stimmen über Verfassung und Renzis Zukunft ab

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RomItalien stimmt über eine historische Verfassungsreform und damit über die Zukunft seiner Regierung ab. Bis 23 Uhr konnten die knapp 47 Millionen Stimmberechtigten am Sonntag ihre Stimme abgeben. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei etwa 20 Prozent.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu vorherigen Referenden relativ hoch. Im Norden war sie höher als im Süden. Nach 23 Uhr werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. Mit der Reform sollen der Senat entmachtet und das Regieren leichter werden.

Italiens historischer Sonntag – was danach passieren könnte

Was könnte passieren?

Das Verfassungsreferendum in Italien entscheidet auch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Mögliche Szenarien nach der Abstimmung.

„Nein“ gewinnt – Szenario I

Die Verfassungsreform wird abgelehnt – und Renzi tritt zurück, wie er das mehrfach angekündigt hat. Präsident Sergio Mattarella könnte dann eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den Parlamentswahlen halten soll, die ursprünglich für 2018 anvisiert waren.

Szenario II

Mattarella könnte aber auch schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Vorausgesetzt allerdings, dass es bis dahin ein Wahlgesetz gibt, das vom Verfassungsgericht abgesegnet ist und das für eine Neuwahl überhaupt angewendet werden kann. Denn derzeit bezieht sich das neue Wahlrecht („Italicum“) nur auf die Abgeordnetenkammer, nicht auf den Senat.

Szenario III

Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch verweigern: Der geschwächte Premier müsste bis zu Neuwahlen weiterregieren.

Szenario IV

Renzi tritt nicht zurück, das Regieren wird noch schwerer: Der Chef der Sozialdemokraten verliert nicht nur beim Volk, sondern auch in seiner eigenen Partei PD weiter an Unterstützung.

„Ja“ gewinnt – Szenario I

Der Verfassungsreform wird zugestimmt: Ein „Ja“ zu den Reformplänen wäre der größte Erfolg für Renzi in seiner Laufbahn. Renzi könnte seinen Reformkurs fortsetzen und die Verfassung wie geplant ändern.

Szenario II

Renzi könnte aber auch bei einem „Ja“ zurücktreten, um mit dem Rückenwind des Referendums bei den nächsten Parlamentswahlen 2017 oder 2018 wieder für den Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Wird er dann gewählt, hätte er als Premier endlich die Legitimation vom Volk.

Quelle: dpa

Renzi stimmte demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontassieve bei Florenz ab. Er wird später in Rom erwartet. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wählte in der Hauptstadt, Staatspräsident Sergio Mattarella in Palermo.

Renzi und seiner Mannschaft ist bei der Referendumskampagne ein peinlicher Fehler unterlaufen. Auf einem Brief an etwa vier Millionen Auslandsitaliener, der für ein „Ja“ bei der Abstimmung werben soll, ist eine falsche Internetadresse angegeben. Statt für „Basta un Sì“ (es reicht ein „Ja“), also www.bastaunsi.it, heißt es auf dem Brief: www.bastausi.it. Das „n“ fehlt.

Die Gegner des Referendums machten sich den Fehler gleich zu Nutzen: Wer auf diese Webadresse geht, wird zu der „Nein“-Kampagne umgeleitet und über die Nachteile der Reform aufgeklärt. Spötter sehen nun den Fehler als Zünglein an der Waage, denn die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen.

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Ärger gab es auch um die Stifte in einigen Wahllokalen. Manche Wähler schrieben in sozialen Netzwerken, dass die Schrift der Stifte leicht wegzuradieren sei. Die Gegner der Verfassungsreform nutzten das sogleich: „Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind“, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, auf Facebook.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust.

In letzten Umfragen - die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen – lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele Menschen waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.

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