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16.12.2011

13:55 Uhr

Abstimmung in Italien

Montis Sparkurs erhält das Vertrauen im Parlament

Große Mehrheit für den Sparkurs des neuen Regierungschefs in Italien. Mario Monti konnte bei der Vertrauensabstimmung im Parlament die Abgeordneten für seine Ziele gewinnen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti. dapd

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti.

RomDer drastische Sparkurs des italienischen Regierungschefs Mario Monti hat eine erste wichtige Hürde genommen. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Freitag in Rom 495 Abgeordnete hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 88 votierten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Damit hat der parteilose Regierungschef für sein erstes Sparprogramm von geschätzten 24 Milliarden Euro die Rückendeckung der großen Kammer. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um das Reformpaket rasch und erfolgreich durch das Parlament zu bringen. Die Endabstimmung über das von Renteneinschnitten und Steuererhöhungen geprägte Programm „zur Rettung Italiens“ stand für den Abend an.

Montis Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach die Vertrauensfrage gestellt, um Debatten über Gesetze abzukürzen und seine Mehrheiten in den beiden Kammern zu sichern. In der kommenden Woche soll der Senat als zweite Kammer über die ersten Maßnahmen Montis gegen die tiefe Verschuldungskrise Italiens abstimmen. Das abschließende Votum wird vor Weihnachten erwartet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Pro-D

16.12.2011, 15:29 Uhr

Immerhin, unsere Freude aus dem Süden sidn doch nicht beratunsresistent. Mal sehen,w ann es die Medien öffentlich aussprechen dürfen.

Aber diese Krise ist künstlich initiiert und sie dient uns allen, um die Achse f/D--RUS-CN noch fester ins auge zu fassen. Der WTO-Beitritt von RUS ist ein weiterer Indikator, dass die Achse bald fertig ist.

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