Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.03.2014

00:08 Uhr

Abstimmung

Italienischer Senat winkt Renzi Sparpläne durch

Die italienischen Parlamentarier sprachen Renzi das Vertrauen aus. Er will Provinzregierungen abschaffen, um milliardenschwere Steuersenkungen abzufedern. Auf lange Sicht soll die Verwaltung weiter schrumpfen.

Der italienische Premier Matteo Renzi. AFP

Der italienische Premier Matteo Renzi.

RomDer italienische Regierungschef Matteo Renzi hat am Mittwoch im Senat eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Für ein Gesetz der Regierung, das zur Kostenersparnis die Abschaffung der Provinzregierungen vorsieht, stimmten 160 Senatoren, 133 votierten dagegen.
Der 39-jährige Renzi hatte vor der Abstimmung erklärt, mit dem Gesetz ließen sich Ausgaben verringern. Es gelte, „die Hoffnung und das Vertrauen“ der Italiener in die Fähigkeit der Regierung wiederzubeleben, die negativen Auswirkungen einer zweijährigen Rezession umzukehren.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Der Regierungschef hatte kürzlich unter anderem Steuersenkungen für die Italiener um Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, die schon ab Mai greifen sollen. Außerdem versprach er, dass der Staat bis Juli ausstehende Rechnungen in Höhe von rund 68 Milliarden Euro begleichen werde.
Renzi will außerdem durch Arbeitsmarktreformen neue Jobs schaffen und auf längere Sicht die öffentliche Verwaltung deutlich abspecken.

Der Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD) ist erst seit Ende Februar Ministerpräsident. Zuvor hatte er sich in einem parteiinternen Machtkampf gegen seinen Vorgänger Enrico Letta durchgesetzt.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×