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04.01.2015

14:29 Uhr

Abstimmung über Austritt

Cameron will EU-Referendum vorziehen

Der britische Premier David Cameron will bei einem Wahlsieg die Briten möglichst noch vor 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Gleichzeitig stellt er hohe Forderungen an die europäischen Partner.

Der britische Premierminister David Cameron hat es im Wahlkampf eilig. Er denkt über ein Vorziehen des EU-Referendums nach. Reuters

Der britische Premierminister David Cameron hat es im Wahlkampf eilig. Er denkt über ein Vorziehen des EU-Referendums nach.

LondonDer britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte er am Sonntag der BBC. Der konservative Regierungschef steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip. Er hat zugesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl im Mai bis Ende 2017 eine Volksabstimmung abzuhalten.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Zuvor will Cameron die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden. Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde "nichts ausschließen", wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Pro und Contra: Sollen die Briten in der EU bleiben?

Pro und Contra

Sollen die Briten in der EU bleiben?

Der Streit um den neuen Kommissionschef hat den Graben zwischen der EU und Großbritannien vergrößert. Ein Austritt erscheint sogar möglich. Würde die EU dadurch endlich handlungsfähiger? Oder ärmer? Ein Pro und Contra.

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.

Von

rtr

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