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23.05.2016

14:56 Uhr

Abstimmung über Immunität

Zehn weiteren Abgeordneten in der Türkei droht Strafverfolgung

In der Türkei müssen mehr Abgeordneten um ihre Immunität fürchten als bisher bekannt. Inzwischen sollen 148 von 550 Parlamentariern betroffen sein. Eine Partei trifft es besonders heftig.

Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mittlerweile 148 Abgeordneten beschlossen. dpa

Abstimmung über Immunität

Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mittlerweile 148 Abgeordneten beschlossen.

IstanbulIm türkischen Parlament soll mehr Abgeordneten die Immunität entzogen werden als bislang bekannt. Inzwischen seien 148 von 550 Parlamentariern betroffen, sagte der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ziya Pir, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den zusätzlichen Anträgen auf Immunitäts-Aufhebung seien 53 von 59 HDP-Abgeordneten im Parlament betroffen.

Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag zunächst die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Mitgezählt wurden jedoch nach Angaben von Pir auch Anträge, die bis Mitternacht beim Justizministerium eingegangen waren.

Abstimmung über Immunität : Schlag gegen die türkische Opposition

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Schlag gegen die türkische Opposition

Das türkische Parlament stimmt dafür, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Die prokurdische HDP fürchtet nun, dass ihre Volksvertreter inhaftiert werden. Merkel will das Thema bei ihrer Türkei-Reise ansprechen.

Die einmalige Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, die erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung frei.

Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Gegen Parlamentarier anderer Parteien liegen Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch und Präsidentenbeleidigung vor.

Von

dpa

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