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30.04.2015

14:36 Uhr

Abstimmung über Reformen

Renzi übersteht zweite Vertrauensabstimmung

Matteo Renzi will Italiens Politik umkrempeln. Eine Reform soll stabilere Mehrheiten schaffen und die Macht des Senats beschränken. Zwei Vertrauensabstimmungen hat Renzi überstanden. Ein dritter Wahlgang steht noch aus.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat die ersten beiden Vertrauensabstimmung gewonnen. Damit stehen die Chancen gut, dass wichtig Reformen umgesetzt werden. AFP

Matteo Renzi

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat die ersten beiden Vertrauensabstimmung gewonnen. Damit stehen die Chancen gut, dass wichtig Reformen umgesetzt werden.

RomItaliens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die zweite von drei Vertrauensabstimmungen über die umstrittene Wahlrechtsreform gewonnen. 350 Abgeordnete stimmten für den Entwurf und 193 dagegen. Ein drittes Votum sollte später am Tag folgen. Renzi hatte einen Rücktritt der Regierung für den Fall angekündigt, dass die Reform scheitert. Sie stößt auch bei Vertretern der sozialdemokratischen Regierungspartei auf Kritik.

Die Reformgesetze sehen unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei soll zusätzliche Mandate erhalten, wenn sie auf mehr als 40 Prozent kommt. Sollte keine Partei die Marke erreichen, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten. Ziel der Reform sind stabilere Mehrheiten. Zudem wird die Macht der zweiten Kammer, des Senats, beschränkt.

Von

rtr

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