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11.02.2012

12:46 Uhr

Abstimmung über Sparpaket

Griechenland steht vor der Zerreißprobe

Für Griechenland geht es um alles. Während der Protest auf den Straßen weitergeht, steht die entscheidende Abstimmung noch aus. Wird das Parlament dem Sparpaket zustimmen? Die Regierung bröckelt.

Flagge vor dem griechischen Parlament. Reuters

Flagge vor dem griechischen Parlament.

Athen, BerlinDie harten Sparmaßnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreißprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelte am Freitag die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament geben.

Ministerrat sagt „Ja“ zum Sparpaket

Der griechische Ministerrat billigte erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. „Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem „Moment der historischen Verantwortung“. An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: „Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.“

Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: „Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.“

Kommentare (70)

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Account gelöscht!

11.02.2012, 12:58 Uhr

Großes Schmierentheater.

GÄÄÄHHHNNNNN .........

R.Rath

11.02.2012, 13:04 Uhr

Da das Erpressungspotential der Griechen mindestens genau so groß ist wie das Druckpotential von Frau Merkel und Co. wird Griechenland die nächste Tranche erhalten und am 20. März nicht pleite sein. In Anbetracht, dass die europäische Politik bis auf weiteres "auf Sicht" fährt ist allerdings überhaupt nicht vorhersehbar wie sich dieser Schritt auf die Haltung anderer Problemstaaten wie etwa Portugal auswirken wird. Herr Schäuble hat schon "Großzügigkeiten" in Aussicht gestellt und damit Druck aus dem Kessel genommen. Ob diese Vorgehensweise von besonderer politischer Klugheit begleitet wurde, wird sich sehr schnell erweisen.

Asyl_Deutscher

11.02.2012, 13:07 Uhr

abnicken im parlament .... ist eine seite ... durchsetzen der sparbeschluesse eine andere ...

die sind die renten der deutschen am verfruehstuecken ... danke mutti im namen meiner kinder

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