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24.06.2011

10:03 Uhr

Abstimmung über Sparpaket

Juncker droht Griechenland mit scharfen Konsequenzen

Der Chef der Eurogruppe gibt Griechenland keine Wahl: Falls das Parlament den rigorosen Sparkurs nicht mit trägt, müsse man sehr erhebliche und Griechenland negativ betreffende Entscheidungen treffen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

BrüsselDer Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Haushaltssanierung in Griechenland gewarnt und dem Land mit harten Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über das rigorose Sparpaket im Athener Parlament sagte Juncker: „Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament haben wird“, sagte Juncker in Brüssel. „Falls nicht, sind wir in einervöllig anderen Gesamtgemengelage.“ Dann„werden wir zu sehr erheblichen, Griechenland negativ betreffenden Gesamtentscheidungen kommen müssen. Dies wünsche ich weder Griechenland noch uns selbst.“

Gleichzeitig machte Juncker deutlich, dass es im Falle eines Scheiterns des radikalen Sparpakets keinen Alternativplan gebe. „Niemand in Griechenland sollte hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt. Griechenland muss liefern. Wir im übrigen auch.“

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Für die bevorstehende Abstimmung über die rigorosen Sparpläne im Athener Parlament gab sich Juncker zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die griechische Regierung die Mehrheit im Parlament haben wird“, sagte er in Brüssel.

Zeitplan der wichtigsten Griechenland-Entscheidungen

21. Juni, Griechenland

Das griechische Parlament muss über einen Vertrauensantrag entscheiden. Scheitert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, fehlt dem IWF und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von zwölf Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

23. und 24. Juni, EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein Ja zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF nach dem EU-Gipfel sein OK für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

28. Juni, Griechenland

Übersteht Papandreou die Vertrauensfrage, muss das Parlament bis zu diesem Tag über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm abstimmen. Eine Billigung ist Voraussetzung für eine Vereinbarung mit IWF und EU.

27.- 29. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist dabei aus Sicht der EU-Regierungen, dass der IWF überhaupt wieder handlungsfähig wird. Dies galt etwa in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Hier wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Zudem soll dann Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Kenntnis darüber ist wichtig für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Ein Beispiel: Halten etwa Banken freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe zustimmen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Juncker riet:„Europa täte gut daran, den Griechen ihr Handwerk zu erleichtern dadurch, dass wir weniger lärmig und weniger herabschauend über griechische Menschendiskutieren und urteilen.“ Er habe „größtes Verständnis“ für Griechen, die meinten, für eine Krise zahlen zu müssen, mit der sie eigentlich nichts zutun hätten. Juncker fügte hinzu:„Griechenland muss sich strukturell, befindlichkeitsmäßig, seriositätsmäßig und ordnungspolitisch sehr verändern, damit es den Sprung in die Zukunft schafft.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich gestern Abend daraufgeeinigt, die für Griechenlandbestimmten EU-Fördergelder schneller auszuzahlen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen,auf diese Weise eine Milliarde Euro zu mobilisieren. Mit der vorgezogenen Auszahlungen aus den Fördertöpfen der EU soll die Konjunktur des in der Rezession steckenden Landes belebt werden.

Kommentare (26)

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nikolaos.stergiou@web.de

24.06.2011, 10:34 Uhr

Herr Juncker Sie sind tragisch! passend zur ganzen Situation in GR. Sie haben keine Ahnung, wie Sie das Problem angehen wollen. Sie haben bisher alle Farben gewechselt jede Gefühlsregung durchlebt und haben immer noch keinen festen Standpunkt. Eine konsequente Hilfe, die auch auch in einer Bestrafung liegen kann, haben Sie aber nicht angeboten.

Entscheiden Sie sich !

Account gelöscht!

24.06.2011, 10:46 Uhr

Einigkeit scheint bei den Regierenden (würg) doch darüber zu herrschen, dass GR nicht pleitegehen darf, weil das einen Dominoeffekt auf diverse andere schwächelnde Kandidaten haben würde.
Was soll also das Gerede? Geld fließt so oder so nach GR.

Account gelöscht!

24.06.2011, 10:51 Uhr

Junker fehlt jedes Vorstellungsvermögen für eine Volkswirtschaft, deren Pro-Kopf-Einkommen bei gleichen Weltmarktpreisen nur 1/3 von Luxemburg hat. Soll er doch Regierungschef in GR werden und die Steueroase mitnehmen.
Dann hat Luxemburg Flasche leer!

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