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23.03.2013

13:30 Uhr

Abstimmung über Zwangsabgabe

Neue Gesprächsrunde am Nachmittag

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führte die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika.

Die Eurozone wartet gespannt auf die weiteren Abstimmungen im zyprischen Parlament. dpa

Die Eurozone wartet gespannt auf die weiteren Abstimmungen im zyprischen Parlament.

NikosiaDie Gespräche zwischen der Geldgeber-Troika und dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris über eine Lösung der Finanzkrise der Insel sind am Samstag vorübergehend unterbrochen worden. Die Gespräche sollen um 15.00 Uhr fortgesetzt werden, teilte Sarris in Nikosia mit. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, fügte der Minister hinzu.

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100 000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es blieb unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Zunächst führte die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu Gespräche mit der Regierung, wie Regierungssprecher Christos Stylianides mitteilte. Dadurch verzögerten sich auch die geplanten Beratungen von Präsident Nikos Anastasiades mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel.

Unter anderem kursierte in Nikosia der Plan, dass Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zyprischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten russischen Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Einige Zeitungen spekulierten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Die Stimmung in Nikosia war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ „Ab nach Brüssel zum "Haircut"“ (Beschneiden der Spareinlagen), titelte der „Fileleftheros“, die größte Zeitung Zyperns. Darunter war ein großes Foto mit drei weinenden und verzweifelten angestellten Frauen der Popular Bank, die um ihren Job zittern müssen.

Zyprisches Rettungspaket: Abstimmung über Bankeinlagen frühestens am Samstagabend

Zyprisches Rettungspaket

Abstimmung über Bankeinlagen frühestens am Samstagabend

Erste Teile des Rettungspakets sind verabschiedet, doch die wichtigste Entscheidung steht noch bevor. Das Parlament wird frühestens in der Nacht zum Sonntag über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt.

In Brüssel verlautete inoffiziell, die Finanzminister der Eurogruppe wollten am Sonntag die Zypern-Frage erörtern. Auch Zyperns Staatschef Anastasiades wurde in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil zum Zypern-Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Präsident mit den wichtigsten Parteichefs noch am frühen Samstagnachmittag zu Beratungen mit der EU-Führung über die Details des neuen Rettungspakets nach Brüssel abfliegen könnte. Demnach könnte sich die Abstimmung im Parlament in Nikosia auf den späten Samstagabend oder sogar Sonntag verschieben.

Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.

Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), verteidigte unterdessen eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zyprischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „taz“ schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine „einmalige Sonderabgabe auf Einlagen“ nötig. Aber die Europäische Zentralbank sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste.

Kommentare (22)

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23.03.2013, 12:36 Uhr

Kapitalverkehrskontrollen sind der Offenbarungseid einer freien, marktwirtschaftlichen Ordnung !
Allerdings ist eine Meldung nicht beachtet worden: Kapitalverkehrskontrollen gelten nicht für Sparschweine und Matratzen. Das ist sozusagen das letzte Refugium persönlicher Freiheit.
Das sind eben die Risiken und Nebenwirkungen einer gemeinsamen Währung. Leider war der Beipackzettel im Vertrag von Maastricht grob fehlerhaft. Der Autor schrieb schon 1993, dass der Euro in einer Schuldenorgie untergehen wird. Mit Sozialer Marktwirtschaft hat das Ganze nichts mehr zu tun. Erst kommt die Massenarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50% und dann kommen Kapitalverkehrskontrollen. Eine Wirtschaft ohne Freiheit steht am Ende der Gemeinschaftswährung. Damit ist der Euro faktisch gescheitert, weil ein System ohne Freiheit gescheitert ist. Gauck, wo bleiben Sie? Ist das die Freiheit, um "mehr Europa zu wagen?" Gauck hat die Reisefreiheit von der Memel bis an den Atlantik gelobt. Jetzt ist sogar die monetäre Reisefreiheit zwischen Bankkonten außer Kraft.
Mehr zur Krise auf der eurokritischen Seite www.fortunanetz. Und wie freiheitlich Zwangsabgaben sind, kann sich auch jeder denken.

Account gelöscht!

23.03.2013, 12:40 Uhr

"Aber die Europäische Zentralbank sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste."

Darf man das so interpretieren, dass die Kapitalertragsteuer auf für Zinseinkünfte aus Guthaben unter 100.000 EUR endlich auch in Deutschland abgeschafft wird? Zumindest sollte sie es für Zinseinkünfte, die unter der Inflationsrate liegen, denn ich hasse Enteignung auch.

Account gelöscht!

23.03.2013, 12:57 Uhr

Get your hands out of my wallet cyprus - you make me sick !

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