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22.03.2013

07:26 Uhr

Abstimmung verschoben

Zypern lässt drängelnde Euro-Gruppe warten

Die Zeit drängt, doch Zyperns Abgeordnete lassen sich nicht hetzen. Die Abstimmung über den neuen Rettungsplan wurde auf heute verschoben. Und das, obwohl die Euro-Finanzminister den Vorschlag erwarten.

Zypern

Beratungen über Finanzrettung vertagt

Zypern: Beratungen über Finanzrettung vertagt

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Nikosia/BrüsselDas Parlament Zyperns entscheidet erst heute (Freitag) über den sogenannten Rettungsplan B zur Abwendung einer Schuldenkrise. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde auf den Freitagmorgen verschoben. Wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte, wird die Debatte werde am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen. Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Abend von "CCC+" auf "CCC" ab.

Die Finanzminister der Euro-Staaten drängen das Krisenland Zypern zur Eile. „Die Euro-Gruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Danach würde die Euro-Gruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen, „im Respekt für die Parameter, die die Euro-Gruppe zuvor definiert hat“. In einer nächtlichen Sitzung am Samstag hatten die Finanzminister der 17 Euro-Länder unter anderem eine Abgabe auf Sparguthaben in Zypern aufgeführt, auch von Steuererhöhungen zum Beispiel auf Kapitalerträge war die Rede.

Neuer Rettungsplan: Obskurer Solidaritätsfonds soll Zypern retten

Neuer Rettungsplan

Obskurer Solidaritätsfonds soll Zypern retten

Nach dem EZB-Ultimatum hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Ein Solidaritätsfonds soll das Land mit Hilfe der Kirche und Rentenkasse retten. Das Parlament ist zufrieden. Doch gibt es mehr Fragen als Antworten.

„Die Euro-Gruppe bekräftigt die Bedeutung einer vollständigen Garantie für Spareinlagen unter 100.000 Euro in der EU“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag weiter. „Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone stehen weiterhin bereit, um dem zyprischen Volk bei seinen Reformbemühungen zu helfen und sie stehen bereit, die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen.“

Das vergangene Woche ausgehandelte Rettungspaket mit zehn Milliarden Euro Kredit und 5,8 Milliarden Euro Zwangsabgabe der Bankkunden hatte das Parlament in Zypern abgelehnt. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.

Die EZB droht, den Banken ab Dienstag, wenn sie nach einer Woche Schließung öffnen, den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.

Kommentare (34)

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W.S

21.03.2013, 22:27 Uhr

Es wird mit den 10Milliarden ein schönes Schwarzgeldparadies
auf Zypern geschaffen. Merkel, Schäuble und die ganze
Eurogruppe gehören zum Teufel gejagt.
Auf so ein Land kann man verzichten. Ein Fass ohne Boden.
Gottseidank gibt es die Wahlalternative für DL.
MfG
Walter Schmid

Silver

21.03.2013, 22:28 Uhr

Oder vielleicht Kriegen die Europäer Ärger von ihren Banken weil sie ein weiteres Ländle so einfach nicht versklaven können um seiene Reichtümer auszubeuten und die Menschen dort finanziell verbluten zu lassen.hoffe die Zyprer sagen nein und gehen ihren eigenen weg so schwer das am Anfang auch sein mag siehe Island es ist 100000 mal besser als die nächsten 50 jahre von denen finanziell versklavt zu werden

Account gelöscht!

21.03.2013, 22:45 Uhr

Das hoffen wir alle, dass Zypern seinen eigenen Weg geht. Aber Silver auf diesem Weg wird mancher Zyperer lernen müssen, dass ein Geschäftsmodell der leistungslosen Einkommen aus Grau-Geld und Zockerei mit Risiken, mit denen man sich 30-fach übernimmt, keine Zukunft hat, genau wie es in ihrem schönen Beispiel Island geschah. Wenn den Verantwortlichen auf der halben Mittelmeerinsel nur eine Viertel Gehirnwindung verblieben ist, sollten sie diese benutzen und das 10 Mrd. Geschenk der EU nehmen um sich diese Lehre zu versüssen.

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