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12.02.2012

14:55 Uhr

Abstimmung zum Sparpaket

Bittere Medizin für den Patienten Griechenland

Das Parlament in Athen steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte des Landes. Sollen internationale Hilfen fließen, muss das Sparpaket von Ministerpräsident Papademos heute beschlossen werden.

Griechenland hat eine der wichtigsten Entscheidungen in der jüngeren Geschichte des Landes getroffen. dapd

Griechenland hat eine der wichtigsten Entscheidungen in der jüngeren Geschichte des Landes getroffen.

AthenIn der griechischen Hauptstadt wächst die Spannung: Das griechische Parlament hat am Sonntagmittag mit der Debatte über das neue harte Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos begonnen. Die eigentliche Abstimmung soll dann, wie oft bei überragenden Themen in Griechenland, um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) erfolgen.

Das zur Abstimmung stehende Sparpaket enthält das Sparprogramm selbst, sowie Vollmachten für Papademos und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen; schließlich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt im geplanten Umfang von 100 Milliarden Euro dazu.

Eine Zustimmung des Parlaments gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Athen als sehr wahrscheinlich. Für die Billigung ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig Das Parlament hat 300 Sitze.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.

Sollten viele Abgeordnete nicht erscheinen, dann würde auch die Mehrheit der Anwesenden reichen. Es dürften aber keinesfalls weniger als 120 Ja-Stimmen sein, wie das Pressebüro des Parlamentes mitteilte.

Am Vorabend hatte Papademos erneut vor den dramatischen Folgen einer Staatspleite gewarnt: Die Zahlungsunfähigkeit würde ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ auslösen. „Der Staat würde Löhne und Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Massenweise würden Unternehmen schließen, hieß es. Die Griechen würden verelenden.

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

12.02.2012, 12:42 Uhr


... das Horrorszenario wird sich mittelfritig anyway einstellen. Mit dem EURO und einer verwahrlosten Produktivwirtschaft kommen weder GR noch Portugal auf die Beine. Globalismus, EU Politik, Vetternwirtschaft, kriminelle Mächte, Subventionierung landwirtschaftlicher Exportprodukte, führten u.a gezielt zur Zerstörung bestaendiger Strukturen in kleinen Ländern.
Die Mitverantwortung gieriger Dummkreise auch innerhalb der EU Politik bleibt vorerst ausgegrenzt.
Die Blasen platzen, Verarmung ist die Folge. Anstatt mehr Demokratie bauen wir diese gewollt ab. Gott schuetze uns vor der Mafia und scheinheiligen EU Politikern/hohen Priestern. Und dummen Landespolitikern im Krisenmanagement "fast food"

Radek

12.02.2012, 12:47 Uhr

Wenn´s so mies in Griechenland aussähe, falls die Pleite angesagt wäre und das Land zur Drachme zurückkehrte, so ist es ein weiteres Indiz dafür, dass Griechenland nie und immer Mitglied der Euro-Zone hätte werden dürfen.
Aber keine Angst, das Ausmalen von Horrorszenarien gehört mit zum politischen Geschäft, wenn man "alternativlose"
Politik betreibt.
Argentinien geht es nach der Staatspleite vor ein paar Jahren wieder bedeutend besser, mit Kraftanstrengungen, die auf dem "eigenen Acker" gewachsen sind. Das als kleine Gedächnisstütze.

eksom

12.02.2012, 12:53 Uhr

Eine einzige richtige sozial Explosion (heute) in einem Ex-EU-Land ist besser, als eine spätere in allen EU-Ländern! Demokratie wird schrittweise in der EU abgeschafft und das Kapital diktiert die politische Richtung! Hier werden die Grundlagen für eine spätere Diktatur des Geldes gelegt und damit der Weg geöffnet für einen dritten Weltkrieg!

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