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27.11.2011

23:40 Uhr

Abstimmungsergebnis

Wahlsieg der Islamisten in Marokko

Mit deutlichem Vorsprung gewinnt die gemäßigte islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die Wahlen in Marokko. EU und USA beglückwünschten das Land zu erfolgreichen Wahl.

Wahllokal in Rabat. dpa

Wahllokal in Rabat.

RabatBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko sind die gemäßigten Islamisten als klare Sieger hervorgegangen. Die gemäßigt-islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) kommt nach dem am Sonntagabend vorgelegten Endergebnis auf 107 der 395 Sitze im Parlament. Als zweitstärkste Kraft ging aus der Abstimmung vom Freitag die Istiqlal-Partei von Ministerpräsident Abbas al-Fassi mit 60 Mandaten hervor. Das neue Parlament in Rabat hat insgesamt 395 Sitze. Davon sind 90 Mandate für Frauen und 30 für Parlamentarier unter 40 Jahren reserviert. Die offiziellen Endergebnisse wurden am Sonntagnachmittag erwartet.

Trotz ihres deutlichen Sieges verfehlte die PJD die absolute Mehrheit. Sie wird deshalb eine Koalition bilden müssen. Parteichef Abdelilá Benkarin (57) kündigte seine Bereitschaft an, mit fast allen anderen, auch nicht religiös orientierten Parteien zu sprechen. Die PJD hat angekündigt, das islamische Finanzwesen fördern zu wollen, will aber nach eigenen Angaben jedoch keine strengen Moralvorschriften für die Gesellschaft vorgeben. Die Partei hat zudem mehr Demokratie, weniger Korruption und Maßnahmen gegen soziale Ungleichgewichte in Aussicht gestellt.

Die konservativ nationalistische Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi belegte mit 45 Sitzen den zweiten Platz. Seine Partei sei bereit, mit der PJD zu koalieren, sagte ein führendes Mitglied von Istiqlal. Beide Parteien hätten „gemeinsame Werte und Prinzipien“. Istiqlal bildet mit zwei weiteren Parteien den weltlich ausgerichteten Koutla-Block.

Die Zentrumspartei RNI, die der derzeitigen Regierungskoalition angehört, gewann 38 Sitze. Die monarchistische PAM kommt auf 33 Sitze, die sozialistische USFP auf 29.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle in Brüssel, die Wahlen seien „ein wichtiger Schritt in dem laufenden Demokratisierungsprozess Marokkos“. Die Abstimmung sei in einer „ruhigen und friedlichen Atmosphäre“ abgelaufen. „Die Europäische Union wird Marokko weiter dabei unterstützen, seine ehrgeizige Reformagenda umzusetzen.“ Auch US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte die Marokkaner zu dem fair verlaufenen Wahlgang.

Die Wahlbeteiligung war mit rund 40 Prozent zwar niedrig, fiel jedoch drei Prozentpunkte höher aus als bei der Parlamentswahl 2007. Rund 40 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich diesmal erst gar nicht ins Wahlregister eintragen lassen.

Die im Sog des Arabischen Frühlings entstandene Protestbewegung des 20. Februar boykottierte die Wahlen. Auch die große radikale islamistische Bewegung für Gerechtigkeit und Spiritualität hatte ihre Anhänger aufgerufen, den Wahlen fern zu bleiben. Diese Organisation ist in Marokko zwar verboten, wird aber weitgehend toleriert.

Eigentlich waren die Wahlen erst im September 2012 fällig. König Mohammed VI. hatte sie jedoch nach Verabschiedung einer Verfassungsreform im Juli vorverlegt, um nicht in den Strudel der Revolten in Tunesien und anderen arabischen Ländern zu geraten.

Nach der Reform muss der König künftig einen Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Bislang konnte er den Ministerpräsidenten frei auswählen. Auch muss das Staatsoberhaupt einige Befugnisse an die Regierung und an das Parlament abtreten. Er behält jedoch die Kontrolle über die Armee, das Justizsystem und die islamischen Einrichtungen.

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