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16.07.2015

14:50 Uhr

Absturz von MH17

Angehörige verklagen Separatistenführer

Warum genau das Passagierflugzeug mit der Nummer MH17 über der Ostukraine abstürzte, ist noch nicht abschließend geklärt. Angehörige verdächtigen die ostukrainischen Separatisten – und reichen Klage in den USA ein.

Der russische Staatsbürger Igor Girkin, auch bekannt als Igor Strelkow, wird von Angehörigen der Opfer als Verantwortlicher für den Absturz der Maschine gesehen. dpa

Igor Girkin

Der russische Staatsbürger Igor Girkin, auch bekannt als Igor Strelkow, wird von Angehörigen der Opfer als Verantwortlicher für den Absturz der Maschine gesehen.

ChicagoEin Jahr nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine verklagen Angehörige der Opfer einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro. Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor.

Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten von Igor Girkin – auch Strelkow genannt – zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische „Telegraph“ am Donnerstag den US-Anwalt Floyd Wisner.

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Am 17. Juli vor einem Jahr stürzt die Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine ab. Jetzt haben Ermittler neue Spuren: Das Flugzeug ist demnach von einer russischen Bodenluftrakete abgeschossen worden.

Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Separatisten hätten die Zustimmung des Kreml gehabt. Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der „Volksrepublik“ zu nutzen.

Bei dem Abschuss am 17. Juli 2014 waren alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder gestorben. Die Maschine der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Unter den 18 Opfern, deren Angehörige Girkin beschuldigen, sind laut „Telegraph“ sechs Briten. In der Klageschrift heißt es demnach, dass Kämpfer unter Girkins Kommando sich zu der Tat bekannt hätten. Die „Volksrepublik“ Donezk hat die Schuld an dem Abschuss zurückgewiesen.

Von

dpa

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