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12.12.2013

10:43 Uhr

Abwicklung maroder Institute

Banken sollen für Rettung selbst zahlen

EU-Unterhändler haben sich auf einen Plan zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Ziel ist: Die Steuerzahler zu schonen. Dafür sollen die Banken mehr Versorge treffen und ihre Anteilseigner stärker haften.

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BrüsselNach monatelangem Streit haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken in Europa verständigt. Künftig sollen bei Problemen zunächst die Anteilseigner und Gläubiger einer Bank haften. Danach soll im Pleitefall ein nationaler Fonds angezapft werden, in den die Banken einzahlen müssen. Auf Druck der Bundesregierung sollen die neuen Regeln bereits ab Januar 2016 gelten und damit zwei Jahre früher als von zahlreichen anderen Mitgliedsländern zuletzt angestrebt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht auf Donnerstag von einem wichtigen Schritt, damit Steuerzahler künftig nicht mehr primär für die Fehler von Bankern geradestehen müssten.

Ab 2016 sollen so genannte "bail in"-Regeln die Aktionäre, Anleihegläubiger und Bankkunden dazu zwingen, sich an den Kosten von Bankenpleiten zu beteiligen. Ausgenommen bleiben versicherte Bankeinlagen unter 100.000 Euro.

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan zur Bankenabwicklung soll in der nächsten Woche von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt und von großen Fortschritten gesprochen. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei am 18. Dezember kurz vor dem EU-Gipfel möglich. Andere Länder blieben dagegen skeptisch und sprachen von vielen offenen Fragen.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Strittig war zuletzt vor allem, wer am Ende den Daumen über pleitebedrohte Institute senken darf und wie Rettungsmaßnahmen genau finanziert werden. Ein am Mittwoch diskutierter Kompromissvorschlag sah vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die Europas Staaten nach der Krise bis Ende 2011 für die Rettung der Banken aufgewendet haben, erscheint die anvisierte Größenordnung allerdings recht klein.

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Dies hatte Deutschland favorisiert. Die Bundesregierung ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. EU-Kommissar Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei.

Kommentare (11)

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Rainer_J

12.12.2013, 08:38 Uhr

Die EUdSSR ist der größte Misthaufen der Geschichte. Sicherlich wird nur der deutsche Steuerzahler haften.

Oder wollen die korrupten FPIGS-Länder mit der "Bankenunion" ihre Gewinne teilen? Ganz sicher nicht. Alle Politiker, die an der Fehlkonstruktion "Eurozone" beteiligt waren, gehören in den Knast!

Account gelöscht!

12.12.2013, 08:53 Uhr

Naja, Gläubiger der Banken ist hier im Artikel nett ausgedrückt. Das heißt der Sparer haftet. Es wird Zeit so wenig wie möglich Einlagen bei Banken vorzuhalten und alles Geld in Aktien, Wertpapiere, Container, Gold etc. zu legen. Ich bin mal gespannt, wie Banken dann noch die LCR (Liquitity Coverage Ratio) erfüllen werden...

Dagobert

12.12.2013, 09:16 Uhr

Wer Geld zu einer Bank bringt, ist automatisch Aktionär dieser Bank und wird mit "Zinsen" am Gewinn beteiligt. Am Risiko allerdings auch. Wer das nicht weiß ist dumm.

Wer Aktionär einer südeuropäischen Bank ist, der ist Aktionär einer Kloake. Diese Banken sind marode, korrupt und sitzen auf jede Menge Giftmüll.

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