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10.07.2013

12:48 Uhr

Abwicklung von Pleitebanken

Brüssel besteht auf das letzte Wort

Bei der Schließung und Sanierung von Europas Krisenbanken soll laut EU-Kommission ein europäisches Gremium die Regie übernehmen. Deutschland hält das für rechtlich unzulässig – doch dem widerspricht ein neues Gutachten.

Bei Bankenpleiten will die EU-Kommission die Institute an den Kosten beteiligen. dpa

Bei Bankenpleiten will die EU-Kommission die Institute an den Kosten beteiligen.

BrüsselZum Schutz der Steuerzahler will die EU-Kommission bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer EU-Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung einer Pleitebank einspringt. Diesen Gesetzesentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Brüssel vorgestellt. Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach dem Willen von Brüssel ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission treffen, und zwar in Abstimmung mit nationalen Aufsehern. Bislang liegt dies in der Macht nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht Bafin.

Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten. Der Vorschlag bedarf aber noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus vielen Ländern, darunter Deutschland, kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. Sie wollen der EU-Behörde nicht so viel Macht einräumen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt dem Kommissionsvorschlag die Rechtsgrundlage, nur nationale Behörden könnten über die Abwicklung entscheiden. Schäuble hatte eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel gebracht. „Ich empfehle der EU-Kommission dringend, sich in ihrem Vorschlag (...) an die begrenzte Interpretation des gegebenen Vertrages zu halten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

„Niemand außerhalb Deutschlands teilt die Rechtsposition der schwarz-gelben Bundesregierung – sie verschanzt sich hinter fadenscheinigen juristischen Vorwänden und riskiert damit, die europäische Bankenunion eines kläglich teuren Todes sterben zu lassen“, sagte dazu Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gegenüber Handelsblatt Online. Bestärkt wird der Finanzexperte durch ein Rechtsgutachten, das der Heidelberger Europarechtler Rene Repasi im Auftrag der Grünen erstellt hat. Es stützt die Rechtsposition der juristischen Dienste in Rat und EU-Kommission und kommt zu dem Schluss: „Die bei der Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse sind auch notwendig, um eine einheitliche Durchführung einer Bankenabwicklung bzw. Bankenrestrukturierung zu gewährleisten.“

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Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht? Um weit mehr als nur um Aufsicht. Der Name soll täuschen. Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.

Wegen des Streits wurde die Präsentation der Pläne in Brüssel mehrfach verschoben. Die europäische Abwicklungseinrichtung ist neben der Aufsicht durch die EZB der zweite Baustein der Bankenunion in der Euro-Zone. Ziel der Reform ist es, angeschlagene Banken in Zukunft einfacher sanieren oder sie auch schließen zu können. Die Steuerzahler sollen dafür künftig möglichst nicht mehr aufkommen. So soll der Teufelskreis angeschlagener Banken, die die Etats ohnehin schon hoch verschuldeter Euro-Staaten belasten, durchbrochen werden.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 12:54 Uhr

"Brüssel besteht auf das letzte Wort"

besteht auf DEM letzteN Wort!

Soviel Deutsch muss sein!

Account gelöscht!

10.07.2013, 12:57 Uhr

Dann soll Schäuble auch mal den Mut aufbringen, den Vorschlag abzulehnen. Dies machen schließlich andere EU-Staaten auch. Denn Ziel der Kommission und der "Südstaaten"ist nichts anderes, als mit beiden Armen in den deutschen Sicherungseinlagen der Banken und Sparkassen zu wildern.

Ortwin_K

10.07.2013, 12:59 Uhr

"Deutschland hält das für rechtlich unzulässig "

Das ganze EU-Gebaren, insbesondere jetzt nach den vielen Vertragsbrüchen durch den ESM, ist doch rechtlich höchst fragwürdig - halt EUdSSR !

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