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05.03.2014

07:28 Uhr

Abwicklungsfonds

EU will kleine Banken zur Kasse bitten

ExklusivIn den europäischen Abwicklungsfonds sollten Banken nach dem Risiko ihrer Geschäfte einzahlen. Doch das Prinzip wird aufgeweicht. „Sparkassen und Volksbanken würden Großbanken subventionieren“, meint der Grüne Giegold.

Sparkassen-Logo in Berlin: Kleine Geldhäuser könnten beim EU-Abwicklungsfonds zu den Verlierern gehören, sie sollen mehr einzahlen. dpa

Sparkassen-Logo in Berlin: Kleine Geldhäuser könnten beim EU-Abwicklungsfonds zu den Verlierern gehören, sie sollen mehr einzahlen.

BrüsselDer europäische Bankenabwicklungsfonds könnte für Sparkassen, Volksbanken und andere kleine Geldhäuser teurer werden als bisher absehbar. In Brüssel gibt es Überlegungen, einen Teil der Beitragslast weg von den großen Investmentbanken hin zu den kleinen Geldhäusern zu schieben. Das ergibt sich aus einem Arbeitsdokument der EU-Kommission, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

Insgesamt sollen die Banken der Euro-Zone in dem Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren 55 Milliarden Euro ansparen. Die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken sollten dabei ursprünglich nach Risiko gestaffelt sein. Das heißt: Je riskanter die Geschäfte des jeweiligen Geldinstituts, desto mehr zahlt es in den Fonds ein. Dieses Konstruktionsprinzip wird nun aufgeweicht. „Ein bedeutender Teil“ des Beitrages solle „unabhängig vom Risiko“ erhoben werden“, heißt es in dem Papier der Kommission.

Die Schauplätze der Bankenregulierung

Schieflagen von Banken sollen nicht noch einmal das Finanzsystem ins Wanken bringen. Deshalb ziehen Aufseher und Politiker die Zügel für Banken an – und zwar auf mehreren Schauplätzen. Der neueste Vorstoß kommt aus Brüssel: Dort hat EU-Kommissar Michel Barnier seine Vorschläge für eine Reform des Bankensystems vorgelegt. Daneben gibt es aber - auf internationaler und nationaler Ebene - weitere wichtige Regeln, auf die sich die Kreditwirtschaft einstellen muss.

Stand: 29. Januar 2014

Basel III

Die Institute müssen Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegen und Reserven für Krisenzeiten aufbauen. Das sieht ein international gültiges Regelwerk („Basel III“) vor. Die Umsetzung wird allerdings noch Jahre dauern.

Europäische Bankenaufsicht

Auf europäischer Ebene müssen sich die Institute im Laufe dieses Jahres auf eine striktere Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) einstellen. Bevor die Aufsicht startet, wird die EZB die Kapitalausstattung der Banken unter die Lupe nehmen – und dann in einem Stresstest prüfen, wie krisenfest die Institute sind.

EU-Regeln zur Bankenabwicklung

Ab 2015 soll es in der EU gemeinsame Regeln zur Sanierung und Schließung von Banken geben („Single Resolution Mechanism“/SRM). Einig sind sich die Europäer, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Kleinsparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro sind geschützt.

Trennung von riskanten Geschäften

EU-Kommissar Barnier will durchsetzen, dass die größten Geldhäuser Europas nicht mehr mit Spareinlagen der Kunden riskante Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. Noch ist das aber nur ein Vorschlag, der noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden müsste. In Deutschland gibt es indes bereits ein entsprechendes Gesetz.

Dafür gesorgt haben vor allem Frankreich und die Niederlande. Die dort ansässigen Großbanken bewegen große Summen an den Finanzmärkten. Dabei würden sie ein „deutlich höheres Risiko“ eingehen als der Durchschnitt der am EU-Abwicklungsfonds beteiligten Banken, heißt es in dem Papier der Kommission. Französische und holländische Banken müssten also eigentlich überproportional viel zur Finanzierung des EU-Abwicklungsfonds beitragen, was die Regierungen in Paris und Den Haag aber unbedingt verhindern wollen.

Leidtragende wären kleine und mittlere Banken, die im traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäft tätig sind und sich von spekulativen Geschäften an den Märkten fernhalten. „Sparkassen und Volksbanken würden die Großbanken subventionieren. Damit erreicht man das Gegenteil von Finanzmarktstabilität“, kritisiert Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne).

Von

rut

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

05.03.2014, 07:53 Uhr

Es ist an der Zeit an die Administration der EU ein klares Zeichen zu senden und die Schranken eindeutig aufzuzeigen. Mit derartigen Überlegungen kann man die EU nur noch als Mafia ähnliche Organisation verstehen.

Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Wie anders sollte man diese neuerliche Attacke verstehen, wenn man den Beitrag als sauber recherchiert unterstellt?

Sollte sich die Redaktion überlegen diesen Kommentar zu löschen, gehe ich davon aus, dass sie dies mit Berechtigung und Bezug auf den Hinweis auf die Art der Recherche vornimmt.

Account gelöscht!

05.03.2014, 08:26 Uhr

Das ist die Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips:

Take it from the poor, give it to the rich!

Mich wundert dieses faschiszoide Vorgehen der EU-Institutionen überhaupt nicht; stehen deren oberste Repräsentanten wie Martin Schulz doch längst auf der Payroll von (Banken)-Großunternehmen. Und dann sagt dieser Herr Schulz doch allen Ernstes, er sei kein Lobbyist. Einfach lachhaft!

Account gelöscht!

05.03.2014, 09:02 Uhr

Ein weiterer Grund,eine Euro- kritische Partei zu wählen. In Europa wird eh nicht für Europa gedacht. Sondern jeder Nationalstaat versucht, auf Kosten der anderen das Beste für sich heraus zu holen. Dann können es auch Nationalstaaten bleiben - das ist einfach ehrlicher.

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