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17.08.2015

14:53 Uhr

Acht-Seiten-Antrag zu Griechenland-Paket

So begründet Schäuble die Hilfs-Milliarden

VonDonata Riedel

Mittwoch wird übers Hilfspaket abgestimmt: Viele Abgeordnete machen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Bedingung für ihr „Ja“ – doch die gibt es noch nicht. Nein-Sager sind dennoch in der Minderheit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an der Griechenland-Rettung. ap

Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an der Griechenland-Rettung.

BerlinDer Weg zum neuen Hilfspaket für Griechenland ist steinig wie ein griechischer Eselspfad: Anstatt die Rettungsmilliarden in einer Tranche auszuzahlen geht es Trippelschritt für Trippelschritt. So werden die Eurofinanzminister, der IWF und Griechenland über die endgültigen Kreditbedingungen für die neuen Hilfen erst im Herbst verhandeln. Das geht aus dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, dem der Bundestag am Mittwoch zustimmen soll und der dem Handelsblatt vorliegt.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Endgültig klar ist damit, dass die ersten 26 Milliarden Euro der neuen Kredite allein vom Euro-Rettungsschirm ESM ausbezahlt werden – ohne eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF wird nach Einschätzung Schäubles erst bei den späteren Tranchen des insgesamt 86 Milliarden Euro schweren Hilfspakets dabei sein.

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Der IWF habe die vereinbarten Reformen, „an deren Formulierungen auch der IWF mitgearbeitet hat, positiv bewertet“, begründet Schäuble die Erwartung, dass der IWF dabei sein wird. Viele Abgeordnete in Schäubles CDU/CSU-Fraktion machen ihre Zustimmung von einer IWF-Beteiligung abhängig, der vorher aber Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert.

Die Bundestagsabgeordneten haben bis Mittwoch nun reichlich Lesestoff. Dem achtseitigen Antrag sind neun Anlagen, je auf Deutsch und Englisch, beigefügt: Die Reformvereinbarung der Gläubiger-Institutionen mit Griechenland ist darunter, die Ergänzungen der Euro-Finanzminister von Freitag, außerdem die Rechnungen zum Schuldenstand sowie die bisher noch nicht vollständigen Details zu den Auszahlungsbedingungen.

Immer mehr Nein-Stimmen bei Griechenland-Abstimmungen im Bundestag

7. Mai 2010

Beim ersten Griechenland-Hilfspaket mit Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro gibt es 72 Nein-Stimmen: 4 von der Union, 1 aus der FDP, 66 bei der Linken, 1 von einem Fraktionslosen. 391 Abgeordnete stimmen zu, 139 enthalten sich.

27. Februar 2012

Gegen das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sind schon mehr, nämlich 90 Parlamentarier: 13 bei CDU/CSU, 4 FDP, 7 SPD, 65 Linke, 1 Fraktionsloser. 496 Abgeordnete stimmen zu. Schwarz-Gelb verfehlt aber mit 304 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit (311). 5 Abgeordnete enthalten sich.

30. November 2012

Zur Ausweitung des Rettungspakets sagen nun schon 100 Abgeordnete Nein: 12 von CDU/CSU, 10 FDP, 11 SPD, 66 Linke, 1 Fraktionsloser. 473 Parlamentarier stimmen mit Ja. Schwarz-Gelb verfehlt abermals mit 297 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit. 11 Abgeordnete enthalten sich.

27. Februar 2015

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gibt es 32 Nein-Voten: 29 von CDU/CSU und 3 von der Linken. 541 Abgeordnete - darunter erstmals auch die Mehrheit der Linkspartei - stimmen zu. Es gibt 13 Enthaltungen.

17. Juli 2015

Abgeordnete votieren gegen ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket: 60 von CDU/CSU, 53 Linke, 4 SPD, 2 Grüne. 439 stimmen zu, 40 enthalten sich.

Die 26 Milliarden Euro haben zunächst eine Kreditlaufzeit von 32,5 Jahren, und Griechenland muss für sie die beim Rettungsfonds üblichen niedrigen Gebühren und Zinsen zahlen. „Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche die Preisfestsetzung beeinflussenden Faktoren während der Laufzeit des Darlehens (...) angepasst werden können“, heißt es in der entsprechenden Anlage vom ESM. In Brüssel kursierten bereits am Wochenende Erwägungen, die Laufzeit auf bis zu 60 Jahre zu strecken: Das wäre ein „Schuldenschnitt light“, weil der Kapitalwert deutlich sinken würde.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

17.08.2015, 15:08 Uhr

Was kostet uns Steuerzahlern eigentlich der Spaß, die ganzen Pappnasen in der parlamentarischen Sommerpause extra nach Berlin zu holen, wo doch das Ergebnis zum Glück schon vorher feststeht ?

Dafür muss ich bestimmt wieder länger als 1 Monat meine Steuern sinnlos abdrücken, anstatt das damit z.B. den armen Flüchtlingen geholfen werden kann sich im Euro-Paradies und einem der reichsten und schönsten Länder auf diesem Globus (nicht nur für uns hochqualifizierte Investmentbanker, Winterkorns oder -talentierte Vettels) wohl zu fühlen.

Herr Fritz Yoski

17.08.2015, 15:10 Uhr

Die Laufzeit strecken
"...die Laufzeit auf bis zu 60 Jahre zu strecken:"
Oder besser noch die Laufzeit auf 1000 Jahre stecken mit -1% negativen Zinsen. Dann bleiben von jedem Euro noch genau 0.99^1000 = 0.000043 Euro am Ende der Laufzeit uebrig. Also kein Schuldenschnitt sondern kreative Buchhaltung ist Trumpf.

Herr Jürgen Dannenberg

17.08.2015, 15:10 Uhr

Alles bestens geregelt. Alles ohne definitive Zusage ober mit einem Aufgalopp der Konjunktive, seitens der Griechen und von EU Junker und Schäuble bestimmt nicht gewollt.

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