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04.02.2012

11:37 Uhr

ACTA

Widerstand gegen Urheberrechtsabkommen wächst

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA stößt auf wachsenden Widerstand: Polen setzt die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium - auch in Deutschland mobilisieren die Gegner.

„Say no ACTA“: Demonstranten gegen das internationale Handelsabkommen ACTA. Reuters, Sascha Rheker

„Say no ACTA“: Demonstranten gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.

WarschauDie Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf Widerstand.

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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richter169

04.02.2012, 12:39 Uhr

Ahoi,
ich frage mich wirklich warum diese Regierung das Internet überwachen lassen will. Hat diese Regierung soviel Angst vor ihren Bürgern?

Ich bin Demokratisch aufgewachsen, aber was jetzt zur Zeit läuft, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Bis dann
LG von Richter169

banana

04.02.2012, 14:41 Uhr

Erstaunlich, das ACTA nun den Weg in den Mainstream gefunden hat! Bisher war eine Info darüber nur im Netz möglich.
Und genau das scheint der Grund zu sein, das www beschneiden zu müssen. Die Alternativmedien und die Blogs sind der "Elite" schon lange ein Dorn im Auge, die elitären Lügen werden sehr schnell entlarvt!
Wie treffend dieses Zitat: "Nahm der Zentralbanker den Medienfürsten am Arm, halt du sie dumm, ich halt sie arm."

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VK63fvdgNPg

RitterVonDerTraurigenGestalt

04.02.2012, 21:06 Uhr

... alles was gratis erreichbar, schmälert auf jeden Fall die Errungenschaften derer, die professionell arbeiten. WWW befindet sich am Scheitelpunkt von Sein und Haben, weniger von gut und böse. Gewiß, das kann ganz schnell initiiert werden, ohne Nachfrage.

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