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04.02.2015

16:07 Uhr

Ägypten

230 Demokratieaktivisten müssen lebenslang in Haft

Die Revolution frisst ihre Kinder: In Ägypten müssen 230 Aktivisten des Aufstandes gegen Ex-Diktator Husni Mubarak lebenslang hinter Gitter. Sie gerieten an Ägyptens schlimmsten Richter.

Der prozessleitende Richter ist in Ägypten für seine harten Strafen bekannt. Zuletzt verurteilte er 183 Muslimbrüder zum Tode. ap

Mohammed Nagi Shehata

Der prozessleitende Richter ist in Ägypten für seine harten Strafen bekannt. Zuletzt verurteilte er 183 Muslimbrüder zum Tode.

KairoIn Ägypten müssen 230 Aktivisten der Revolution, die vor vier Jahren zum Sturz von Präsident Husni Mubarak geführt hatte, lebenslang hinter Gitter. Die Akteure, unter ihnen der prominente Demokratieaktivist Ahmed Duma, wurden am Mittwoch nach Justizangaben von einem Kairoer Gericht wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt. Duma selbst müsse zusätzlich 17 Millionen Pfund (knapp zwei Millionen Euro) Strafe wegen der Beschädigung von Staatsgebäuden zahlen.

Duma, eine der Führungsfiguren der ägyptischen Revolution, gehört zur Bewegung 6. April, die im Februar 2011 entscheidend zum Sturz des Diktators Mubarak beigetragen hatte. Er und insgesamt 268 andere kamen vor Gericht, weil sie sich Ende 2011 an Ausschreitungen gegen die nach dem Sturz von Mubarak installierte Militärführung beteiligt hatten. 39 Angeklagte erhielten jeweils eine zehnjährige Haftstrafe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Verteidiger sagte der Deutschen Presse-Agentur, er und seine Kollegen würden in Berufung gehen. Alle Verteidiger hätten bereits vor drei Sitzungen aus Protest ihre Mandate niedergelegt. Das Gericht habe die nötige Distanz vermissen lassen. Für das nun gesprochene Urteil waren kurzfristig Pflichtverteidiger bestimmt worden.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Der Prozess wurde von Richter Mohammed Shehata geleitet, der im Land für seine harten Strafen bekannt ist. Er hat bereits mehrere Hundert Muslimbrüder zum Tode verurteilt, zuletzt 183 vergangenen Montag. Auch die international kritisierten mehrjährigen Haftstrafen gegen drei „Al-Dschasira“-Journalisten waren von Shehata verhängt worden. Einer der verurteilten Reporter, der Australier Peter Greste, durfte am Sonntag das Land verlassen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte ihn begnadigt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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elly müller

04.02.2015, 18:09 Uhr

Alles wieder auf Anfang!!!!!

Unfassbar, da haben Menschen gewagt sich von ihrem Diktator zu befreien und dann diese Keule!

Mubarak darf wieder frei herumspazieren!!!!!!! Nein, in diesem Land kann man keinen Urlaub mehr machen!

Ich hoffe, dass sich die internationale Gemeinschaft einschaltet und auf die Regierung in Ägypten Druck ausübt!

Auch die Journalisten, die immer noch im Gefängnis sind, gehören sofort auf freien Fuß!

Wo ist die internationale Gemeinschaft?????????????????????????
Es ist wirklich alles nur noch verlogen auf diesem Planeten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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