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24.03.2014

11:30 Uhr

Ägypten

529 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Nach nur zwei Sitzungen hatten die Richter genug gehört: Sie verurteilten bei einem Massenprozess 529 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi zum Tode. Die Mehrheit der Angeklagten ist noch auf der Flucht.

500 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Massen-Todesurteil: „Fairness fehlte“

500 Muslimbrüder zum Tode verurteilt: Massen-Todesurteil: „Fairness fehlte“

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KairoEin ägyptisches Gericht hat 529 Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tod verurteilt. Das teilte ein Anwalt der Angeklagten am Montag mit. Die Verurteilten zählen zu einer Gruppe von insgesamt 545 Menschen, die sich unter anderem wegen der Tötung eines Polizeibeamten und der versuchten Ermordung zweier weiterer verantworten mussten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Den Angaben zufolge waren 153 der Angeklagten bei dem Gerichtsverfahren anwesend. Den anderen – die auf der Flucht sind – wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. 16 Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Minia wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Die Verteidigung beanstandete, sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihre Argumente vorzubringen.

Al-Sisi: Ägyptens Militärchef auf dem Weg zum Präsidenten

Al-Sisi

Ägyptens Militärchef auf dem Weg zum Präsidenten

Als „Retter“ des Landes betrachten viele Ägypter Al-Sisi, seitdem dieser 2013 Mursi entmachtet hat. Bisher hat der Militärchef im Hintergrund die Strippen gezogen. Als Präsidentschaftskandidat rückt er ins Rampenlicht.

Die Islamisten in der Provinz Minia hatten im Sommer 2013 – wie auch ihre Gesinnungsgenossen anderswo in Ägypten – gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Nach der blutigen Unterdrückung dieser Proteste in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es in der oberägyptischen Provinz zu Unruhen mit Todesopfern. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten den Mord an einem stellvertretenden Bezirks-Polizeikommandeur, Angriffe auf Regierungsgebäude und Brandschatzung von Kirchen der christlichen Kopten vor.

Am morgigen Dienstag steht in Minja ein neuer Massenprozess gegen 683 Mursi-Anhänger wegen ähnlicher Vorwürfe an. Zu den Angeklagten gehört auch der Chef der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Gegen ihn laufen noch andere Verfahren.

Doch schon der Richterspruch am Montag kommt einer Rekord-Verurteilung gleich: Nach Angaben der Webseite „deathpenaltyworldwide“ sind in Ägypten zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt und 248 von ihnen hingerichtet worden.

Kommentare (8)

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24.03.2014, 11:11 Uhr

Hat Deutschland überhaupt eine Krisendiplomatie in Richtung Äypten? Seit Westerwelles vollmundigen, leeren Versprechungen auf dem Tahrirplatz hat man kaum etwas gehört, abgesehe von den Lavierereien um die Adenauer-Stiftung.

Es ist ja auch ein schwieriges Terrain und die Versuchung groß, dem Treiben vom Spielfeldrand aus zuzusehen. Wie soll man auch von hier aus auf hirnlose Richter Einfluss nehmen, wo doch nicht einmal ägyptische Politiker das tun dürfen, ohne die formell bestehende Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen? Wir wissen, dass defacto von einer apolitischen, unabhängigegn Justiz in Ägypten nicht die Rede sein kann und es eigentlich höchste Zeit ist, dass wir unsere bisherige Rolle als sich unbeteiligt gebende Zuschauer an den Nagel hängen, statt dessen die Schiedrichterpfeife an die Lippen setzen und dem ägyptischen Regime die orangegelbe Karte zeigen.

Wenn Steinmeier davon redet, dass die deutsche Außenpolitik sich früher einmischen muss, also helfen soll, im Enststehen begriffene Konflikte zu lösen oder wenigstens zu entschärfen, bevor sie zum Ausbruch kommen und unkontrollierbar werden, dann ist es höchste Zeit, den nordafrikanischen Staaten und der arabischen Welt durch ein entsprechend tatkräftiges Auftreten gegenüber Tunesien zu zeigen, dass eine der Aufklärung und dem friedlichen Ausgleich aller Interessen im jeweiligen Lande, eine der Humanitas verpflichtete Politik sich auch im Diesseits auszahlt, während ein autokratisches, unterdrückerisches und engstirniges, allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechendes Vorgehen, wie wir es in Ägypten erleben, niemals darauf hoffen darf, von unserer Seite geflissentlich übersehen oder sogar geduldet zu werden.

Doch muss man sich fragen, ob hier tatsächlich einem durchgeknallten Richter erlaubt wurde, nach seinem Belieben Feuer zu gießen, oder ob ein ganz anderes Interesse dahinter steht, zwischen Ägypten und dem Westen Gräben aufzureißen, um so dem Suezkanal ein Stück näher rücken zu können.

Account gelöscht!

24.03.2014, 12:00 Uhr

@ Torsten Steinberg

„...statt dessen die Schiedrichterpfeife an die Lippen setzen und dem ägyptischen Regime die orangegelbe Karte zeigen.“

Und weshalb sollten „wir“ das tun? Reicht es nicht längst, daß sich „der Westen“ ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt um „Frieden und Demokratie“ zu bringen, etwas, was er selbst nicht einmal vorlebt? Die westlichen Länder sollten sich hüten, sich in die Angelegenheiten orientalischer islamischer Länder einzumischen, denn deren Gesellschaften funktionieren nach anderen Kriterien als europäische oder amerikanische.

„...ob hier tatsächlich einem durchgeknallten Richter erlaubt wurde,....“

Der „durchgeknallte“ Richter ist Muslim und richtet sich nach Gesetzen, die auf dem Boden islamischen Rechts stehen und mit „unserer“ Rechtsprechung nicht vergleichbar sind. Sie versuchen in Ihrem Kommentar ein islamisches Land aus nordeuropäischer Sicht zu beurteilen, das kann nicht funktionieren.

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24.03.2014, 12:38 Uhr

Ein Polizist ist ermordet worden. Zwei weitere hat man aus der demonstrierenden Menge heraus zu ermorden versucht. Selbst Mord wird in Deutschland nicht mehr mit dem Tode bestraft, in anderen Ländern schon. Das mag der eine bedauern, der andere nicht. Meine eigene Meinung spielt hier keine Rolle.

Im konkreten Fall ist aber klar, dass bei der hohen Anzahl der angeklagten Menschen viele der Angeklagten nicht eimal in Reichweite der Opfer gekommen sein können. Wer weiß, ob sie überhaupt mitbekommen haben, was sich abspielte. Deshalb alle zum Tode zu verurteilen, entspricht nicht einmal islamischen Recht, sondern ist politische Justiz vom Allerübelsten, und diese Einschätzung hat nicht das Geringste mit "nordeuropäischer Sicht" zu tun.

Eine Einmischung ist meines Erachtens aus verschiedenen Gründen geboten, von denen nur einer darin besteht, dass Europa keine Sicherung seiner Grenzen à la Frontex zum Quadrat aufbauen kann und andererseits zusieht, wie man sich in den Ländern jenseits des Meeres gegenseitig zerfleischt. Es steht aber - was ich aufgrund sehr unterschiedlicher Grundvoraussetzungen nie für möglich gehalten hätte - zu befürchten, dass Ägypten in ein zweites Syrien abgleitet, wenn auf diese Weise wie hier weiter unislamisches Recht gesprochen word.

Von meiner unmaßgeblichen Meinung mal ganz abgesehen, dürfte eine derartige pauschale Verurteilung von vielen Unschuldigen zusammen mit wenigen Schuldigen allein schon auf Grundlage dessen, was im Laufe der Jahrhunderte seit Mohammed islamische Philosophen und Religionswissenschaftler über gerechte Herrschaft und weise Urteilsfindung geäußert haben, vor keiner kritischen Untersuchung bestehen können.

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