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17.08.2015

16:52 Uhr

Ägypten

Al-Sisi billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ägypten hat ein massives Extremismus-Problem. Die Regierung Al-Sisi versucht der Lage mit einer Einschränkung der Freiheitsrechte Herr zu werden. Ein neues Gesetz macht den Weg für weitere Repressionen frei.

In Anbetracht der anhaltenden Terrorwelle lässt sich ein Erfolg von Al-Sisis Strategie schwerlich erkennen. dpa

Abdel Fattah al-Sisi

In Anbetracht der anhaltenden Terrorwelle lässt sich ein Erfolg von Al-Sisis Strategie schwerlich erkennen.

KairoEigentlich hatte Abdel Fattah al-Sisi den Menschen in Ägypten einen „Fahrplan“ Richtung Demokratie versprochen. Das war 2013, nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Protesten gegen dessen autoritäre Herrschaft. Nun - im Zeichen des Kampfes gegen den Terror - unterschrieb der neue Regierungschef aber ein Gesetz, das die Tore für eine neue Dimension von Autokratie und Unterdrückung öffnet.

Das neue Anti-Terror-Gesetz ist die Antwort des Staates auf das massive Extremismus-Problem in Ägypten. Terroristen sollen schneller auch mit dem Tod bestraft werden können. Durch schwammige Formulierungen wird nach Ansicht von Experten aber auch das Vorgehen gegen unliebsame Zivilisten legitimiert.

„Ich glaube, es ist relativ klar, dass eine neue Form von Repression erreicht ist, die es seit Nassers Zeit nicht mehr gab“, sagt Jannis Grimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Gamal Abdel Nasser, der sich 1952 mit anderen Offizieren an die Macht putschte, versprach mehr demokratische Rechte - und wurde in wenigen Jahren zu einem Militär-Herrscher, den viele Ägypter trotzdem bis heute als Ikone verehren.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Auch Ex-Militärchef Al-Sisi - bei vielen Ägyptern ähnlich populär - spricht immer wieder von der Herrschaft des Volkes. Die Parlamentswahlen sollen irgendwann kommen. Allein - das Datum wird immer wieder hinausgeschoben. Im Kampf gegen den Terror lässt es sich wesentlich leichter mit Präsidialdekreten regieren.

Für ein nach Ansicht des Regimes angemessenes mediales Grundrauschen soll der Artikel 35 der neuen Regeln sorgen: Wenn es demnächst wieder zu einem Terroranschlag kommt, sollen sich auch internationale Medien an Regime-Informationen halten. Gegen jegliche Verbreitung von „unwahren Nachrichten“ kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro verhängt werden. Was wahr ist und was nicht, entscheiden die Behörden.

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