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30.08.2014

14:33 Uhr

Ägypten

Chef der Muslimbrüder wird nicht hingerichtet

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi geht der ägyptische Staat mit großer Härte gegen die Muslimbrüder vor. Nach einem Einspruch des Großmuftis milderte ein Gericht jetzt das Urteil gegen deren Oberhaupt.

Ein ägyptisches Gericht hat die Todesurteil gegen Mohammed Badie, Chef der Muslimbrüder, und sieben seiner Gefolgsleute in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. dpa

Ein ägyptisches Gericht hat die Todesurteil gegen Mohammed Badie, Chef der Muslimbrüder, und sieben seiner Gefolgsleute in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

KairoEin ägyptisches Strafgericht hat Todesurteile für den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und sieben weitere führende Islamisten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sechs andere Angeklagte verurteilte das Gericht in Giseh bei Kairo in Abwesenheit zum Tode. Zu ihnen gehört mit Assem Abdel Maged auch ein Anführer der radikalen Al-Gamaa Al-Islamija.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Islamisten vorgeworfen, ihre Anhänger zu Gewalt angestiftet zu haben. Dabei sollen im Juli 2013 nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Masry Al-Youm zehn Menschen ums Leben gekommen und 20 verletzt worden sein. Alle Angeklagten wurden im vergangenen Juni zunächst zum Tode verurteilt.

Ägyptens Großmufti weigerte sich als höchste religiöse Autorität im Land jedoch, die Urteile zu unterschreiben. Das kommt in Ägyptens Rechtsprechung selten vor. Laut Al-Masry Al-Youm hielt der Religionsgelehrte die Beweislage für unzureichend, weil das Gericht sein Urteile nur auf die Aussage eines Polizeioffiziers stützte.

Der Großmufti überprüft bei Urteilen, ob sie dem islamischen Recht, der Scharia, entsprechen. Seine Meinungen sind zwar rechtlich nicht bindend, werden von den Gerichten aber üblicherweise befolgt.

Badie und mehr als 180 andere Islamisten waren bereits in einem anderen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach sie wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Es war der größte Massenprozess in der Geschichte des Landes. Die harten Strafen lösten weltweit scharfe Kritik aus.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer 2013 geht der ägyptische Staat mit großer Härte gegen die Muslimbrüder vor. Tausende Islamisten sitzen im Gefängnis. Auch gegen Mursi laufen Prozesse.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Allein im Juli und August 2013 kamen bei der Niederschlagung von Protesten der Muslimbrüder laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehr als 1150 Demonstranten ums Leben. HRW nannte die massenhafte Tötung von Islamisten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der verurteilte Assem Abdel Maged hatte den deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad im vergangenen Jahr zum „Ungläubigen“ erklärt. Abdel-Samad tauchte danach wegen Todesdrohungen gegen ihn zeitweise ab.

Von

dpa

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