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02.02.2011

13:41 Uhr

Ägypten-Debatte

FDP-Vorstandsmitglied legt sich mit Israel an

VonDietmar Neuerer

ExklusivÄgypten war das erste Land, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. So erklärt sich auch die wachsweiche Haltung der israelischen Regierung zu den Protesten in dem arabischen Nachbarland. Doch mit der Rückzugsankündigung von Präsident Mubarak ist eine entscheidende Wendung vollzogen worden, meint der FDP-Europapolitiker Theurer. Er forderte die Israelis zum Umdenken auf.

Israelische Flagge: Haltung zur Ägypten-Krise sorgt für Unmut. DAPD

Israelische Flagge: Haltung zur Ägypten-Krise sorgt für Unmut.

DÜSSELDORF. Der Europaabgeordnete Michael Theurer hat angesichts des angekündigten Verzichts von Präsident Husni Mubarak auf eine weitere Amtszeit ein Umdenken in der israelischen Außenpolitik gefordert. „Auch Israel sollte ein demokratisches Ägypten fordern“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Wer den Schrei der Demokratie hört und nicht handelt, wird von der Geschichte bestraft.“

Gleichwohl nannte es Theurer, der auch Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel ist, nachvollziehbar, dass Israel wegen eines Regimewechsels in dem arabischen Land besorgt sei. Mubarak habe in den letzten Jahren eine wichtige und positive Rolle in den Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gespielt und Ägypten sei ein wesentlicher Faktor, um die Wiederbewaffnung der Hamas in Gaza zu verhindern. Daher seien die Aufrufe der israelischen Regierung an die US-Regierung und die EU, Mubarak stärker zu stützen, verständlich. „Doch Israel, das sich bisher zu Recht als die einzige Demokratie in der Region pries, sollte mittel- bis langfristig ein Interesse daran haben, einen neuen demokratischen Nachbarn zu gewinnen“, betonte der FDP-Politiker.

Mubarak sei zwar pro-westlich gewesen und habe die islamistisch, radikale Muslimische Bruderschaft verboten. „Doch ist er alles andere als ein Demokrat“, sagte Theurer. Er regiere sein Land seit 30 Jahren mit harter Hand. „Nur ein demokratischer Naher Osten wird Frieden und Stabilität in diese Region bringen“, ist sich der liberale Europaabgeordnete sicher. „Und das bedeutet, dass wir das Abenteuer Volksherrschaft riskieren müssen. Das bedeutet auch, unliebsame Ergebnisse in Kauf zu nehmen“, so Theurer. Er verwies zugleich auf die Geschichte, die gelehrt habe, dass Demokratien keine Angriffskriege gegen andere Demokratien führen. „Konsequenter Weise sollte deshalb der demokratische Staat Israel eine Demokratisierung seiner Nachbarschaft fordern und nicht die künstliche Erhaltung eines Diktators.“ Jede mögliche neue Regierung in Ägypten müsse „selbstverständlich“ alle bestehenden Friedensvereinbarungen mit Israel würdigen.

Unabhängig davon forderte Theurer auch ein Umdenken von der Europäischen Union: „Die EU sollte sich fragen, ob wir genug tun, um aktiv in unserer Nachbarschaft Demokratien zu fördern“, sagte Theurer. „Bisher waren die Europäer zu zögerlich, potentiell wichtige Partner, beispielsweise durch die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven, aufzubauen und dadurch einen Demokratisierungsprozess aktiv zu begleiten.“

Kommentare (5)

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Carlos Anton

02.02.2011, 15:20 Uhr

Die Entwicklungen im Nahen Osten sind vielversprechend. Man könnte fast meinen, dass der friedliche Umsturz in der DDR iN 1989 Pate gestanden hat. Für israel kann diese Entwicklung durchaus positiv sein. Sie bekommen demokratisch legitimierte Gesprächspartner, die allerdings auch härter verhandeln dürften.

sanhorst

02.02.2011, 17:24 Uhr

Ein Land das Folter vom höchsten Gericht erlaubt, Killer in andere Länder schickt und Land enteigent ist nicht demokratisch, Herr Theurer!

Carlos Anton

02.02.2011, 18:02 Uhr

@sanhorst: Demokratisch ist das Land schon und die von ihnen genannten Praktiken sind demokratisch zustande gekommen (unterstelle ich). Das zeigt aber nur, dass das Vorhandensein demokratischer Strukturen eine notwendige aber keine hinreichende bedingung für einen modernen Staat ist.

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