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14.04.2011

21:29 Uhr

Ägypten

Die Revolution hat noch nicht gesiegt

VonMathias Brüggmann

Natürlich ist es richtig, dass Mubarak sich vor einem ordentlichen Gericht für die jahrzehntelange brutale Unterdrückung der Opposition verantworten muss. Doch ein fairer Prozess ist nicht zu erwarten

Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird der Prozess gemacht. Quelle: Reuters

Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird der Prozess gemacht.

Wie schlecht Hosni Mubarak sein eigenes, verzweifeltes Volk kennt, hat der gestürzte Diktator erneut bewiesen. Erst ließ er 18 Tage lang Hunderttausende auf Kairos Tahrir-Platz ausharren und glaubte, die Protestler mit kleinen Zugeständnissen abspeisen und sich im Amt halten zu können. Dann floh Mubarak mit seiner Familie in eine schwer bewachte Villa in Scharm-el-Scheich am Roten Meer, nicht etwa außer Landes – wohin sich zuvor Tunesiens Alleinherrscher Ben Ali abgesetzt hatte. Die Hoffnung auf einen Ruhestand im eigenen Land war eine krasse Fehleinschätzung, die ihm jetzt zum Verhängnis wurde.
Der 82-Jährige sitzt mit seinen beiden Söhnen in Untersuchungshaft. Dass sie lange hinter Gittern bleiben könnten, liegt auf der Hand:Nicht nur die Vorwürfe massiver Korruption und die Verantwortung für Folter und Tote wiegen schwer. Viel gewichtiger ist, dass Mubarak nun zum Spielball inmitten der Intrigen um die künftige Machtverteilung am Nil wird.
Natürlich ist es vollkommen richtig, dass Mubarak sich vor einem ordentlichen Gericht für die massive Bereicherung seines Familienclans und vor allem für die jahrzehntelange brutale Unterdrückung der Opposition verantworten muss. Er muss für all die Folteropfer und willkürlich Ermordeten geradestehen. Doch inmitten des aktuellen Gerangels um die zukünftige Macht in Kairo ist ein fairer Prozess nicht zu erwarten. Vielmehr droht jetzt eine „Hexenjagd“, um alle tatsächlichen und denunzierten Mubarak-Getreuen aus wichtigen Ämtern in Staat und Wirtschaft zu verdrängen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen.
Mubaraks Verhaftung und sein wahrscheinlicher Prozess dürften vor allem vom offiziell nur für eine Übergangszeit herrschenden Militär dazu genutzt werden, aktives Handeln vorzutäuschen. Die Armee lenkt davon ab, dass sie selbst – und eben nicht nur der gestürzte Familienclan des Präsidenten – das Land und seine Wirtschaft fast vollkommen usurpiert hatte.
Da die Generäle ihr Wirtschaftsimperium, das von Farmen bis zu Elektrofabriken weite Teile der ägyptischen Ökonomie umfasst, und ihre Uniformierten an den Schalthebeln der Macht erbittert verteidigen, ist der Kampf um die Zukunft des Pharaonenstaats voll entbrannt. Die Demonstranten vom Tahrir in Kairo haben zwar den Diktator vertrieben und Verfassungsänderungen per Referendum ertrotzt. Doch die Revolution ist eben noch keineswegs vollendet. Freie Wahlen stehen noch aus.
Die ägyptische Armee beherrscht zumindest vorerst kaum weniger als unter Mubarak das bevölkerungsreichste arabische Land. Ägypten steht noch immer am Scheideweg: Demokratie oder nur erneuerte Militärdiktatur lautet die Alternative. Doch erstmals haben die Ägypter nun tatsächlich eine echte Chance auf Freiheit. Sie sollten in ihrem Drängen nach Demokratie nicht nachgeben und vor allem die aufkeimenden Chancen für einen wirtschaftlichen Neustart nicht verspielen.

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