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16.08.2013

16:39 Uhr

Ägypten

EU ruft Botschaftertreffen wegen Gewalteskalation ein

Der Schock über die Gewalt in Ägypten ist groß. Viele europäische Länder stoppen die Finanzhilfen in die Krisenregion. Andere halten an der Zusammenarbeit mit Ägypten fest. Eine klare Linie der EU fehlt.

Soldaten der ägyptischen Armee in Kairo: Nach der Eskalation der Gewalt sind sich die 28 Mitgliedstaaten der EU uneinig, wie sie auf die Lage in Ägypten reagieren sollen. dpa

Soldaten der ägyptischen Armee in Kairo: Nach der Eskalation der Gewalt sind sich die 28 Mitgliedstaaten der EU uneinig, wie sie auf die Lage in Ägypten reagieren sollen.

BrüsselNach den blutigen Unruhen in Ägypten geht eine Reihe von EU-Staaten auf Distanz zur Militärregierung in Kairo. Bisherige Finanzhilfen für die offiziellen Stellen werden ausgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berief ein Treffen von Botschaftern der 28 EU-Mitgliedsstaaten für Montag in Brüssel ein. Dabei soll die Antwort auf das Blutvergießen in Ägypten abgestimmt werden. Zugleich soll eine mögliche Sondersitzung der EU-Außenminister vorbereitet werden.

Die deutsche Regierung fror 25 Millionen Euro Fördergelder für Ägypten ein. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stoppte am Freitag ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz. 15 Millionen Euro davon werden nun syrischen Flüchtlingen in Jordanien zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung werde Ägypten aber weiter bei der Wasser- und Energieversorgung sowie bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten unterstützen.

Auch die Niederlande stoppten ein Hilfsprogramm für Ägypten bis auf weiteres. Dabei gehe es um rund acht Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zur Förderung von Menschenrechten, der Verwaltung und Wasserversorgung, sagte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. „Wir können auf diese Weise nicht mit dieser Regierung zusammenarbeiten.“

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Die Krawalle in Ägypten beunruhigen die EU und die Bundesregierung: Das Auswärtige Amt rät von Reisen derzeit dringend ab. Unterdessen häufen sich erneut Meldungen von tödlichen Auseinandersetzungen aus dem ganzen Land.

Die dänische Regierung legte zwei Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Kronen (4 Millionen Euro) auf Eis. Das norwegische Außenministerium hatte bereits vor dem Sommer die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten gestoppt.

Schweden hat bisher keine Gelder eingefroren. Auch ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte, die Zusammenarbeit mit Ägypten werde nicht gestoppt: Man finanziere Nichtregierungsorganisationen, die auch weiterhin Geld bräuchten.

Kommentare (4)

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elly

16.08.2013, 17:11 Uhr

Du meine Güte, ist das nun so wichtig was die EU da für Ratschläge von sich gibt?

In dem Land demonstrieren die Moslembrüder seit über einem Monat! Mehrmals wurden sie von der Regierung aufgefordert das Lager zu räumen!!
Jetzt wundern sie alle wenn es zum Eklat kommt???

Die Muslimbrüder wollen die Konfrontation doch, das ist das einzige Mittel um Gewalt heraufzubeschwören. Mit Erfolg wie man sieht!!!!!!!

Man muss sich mal die Frage stellen von was die Leute denn leben? Nur auf der Strasse und täglich mit Hasstiraden auf die jetzige Übergangsregierung schimpfen kann ja nicht satt machen.

Selbst am TV kann man live mitverfolgen wie die angeblichen friedlichen Demonstranten bewaffnet sind und einfach mal losschiessen!
Der Hass auf Christen ist wieder in vollem Gange und Häuser werden angezündet. Ja was wäre denn bei uns los, wenn wir uns so aufführen würden??????????????

Gehe doch mal einer von den EU-Schwätzern hier zu den Beteiligten von den Muslimbrüdern. Ich weiss nicht ob sie da noch lebend rauskommen würden!

Mursi hat den Zug sausen lassen und hat keine Neuwahlen angesetzt und jetzt zeigt der verblendete Demonstrant sein wahres Gesicht, das ist Gewalt!

Man schaue sich nur um was im Irak, Libanon, Syrien... los ist, das ist nur noch grauenvoll!
Wer liefert denn an die Hamas Waffen??????????????????????

Account gelöscht!

16.08.2013, 17:16 Uhr

"Eine klare Linie der EU fehlt."

STIMMT!

Schickt Mrs. Ashton mitsamt ihrer Equipage nach Hause, bevor noch Schlimmeres als Nichtstun zum Fakt wird.

Tabu

16.08.2013, 19:00 Uhr

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-versenkt-eine-milliarde-euro-in-aegypten/

Allein in Ägypten hat die EU seit 2007 über eine Milliarde Euro für Wahrung der Menschenrechte überwiesen.

Brüssel könne den Weg der Fördermittel nicht nachvollziehen.Das Geld ist verschwunden,ohne
sich an Bedingungen zu halten,so der Prüfer
Karel Pinxten.
Bereits zur Zeit Mubaraks sei „klar gewesen, dass es
keine Bereitschaft gibt, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Und das ist noch eine Untertreibung“, sagt Pinxton.
Es gibt eine „erhöhte Abneigung“ Ägyptens gegen die Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
------
Wenn also Ägypten selbst mit Geld nicht zusammengehalten
werden kann,sollte man auch keines mehr abliefern.
Warum auch.Wir sollten unsere Kröten,für EU
Arbeitsplätze fürPflegeeinrichtungen und der
vergammelten Infrastruktur zusammenhalten.

Wo sich die EU noch milliardenschwer vertut,siehe hier.
Rechnungshof: Milliarden-Verschwendung von EU-Geldern in Afrika.Wir sind sowas von auf Weltrettung programmiert.
Als ob wir nicht genug an uns hätten hier in der EU.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/19/milliardenverlust-eu-rechnungshof-kritisiert-strassenbau-in-afrika/


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