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14.12.2013

13:05 Uhr

Ägypten

Fahrplan für neue Verfassung steht

Mitte Januar ist es so weit: Die Ägypter stimmen über eine neue Verfassung ab. Die jüngste Fassung sieht unter anderem harte Strafen für Demonstranten vor – und zieht damit keine Lehren aus der Revolution gegen Mubarak.

Adli Mansour, ägyptischer Interimspräsident, will jetzt eine neue Verfassung für das seit Monaten im Chaos versinkende Land auf den Weg bringen. Doch der Inhalt gibt nicht nur Anlass zur Freude. dpa

Adli Mansour, ägyptischer Interimspräsident, will jetzt eine neue Verfassung für das seit Monaten im Chaos versinkende Land auf den Weg bringen. Doch der Inhalt gibt nicht nur Anlass zur Freude.

KairoDie Ägypter sollen Mitte Januar über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Das Referendum solle am 14. und 15. Januar stattfinden, sagte Übergangspräsident Adli Mansur am Samstag in einer Ansprache an die Nation. Die Verfassungskommission hatte den Entwurf für die neue Verfassung Anfang des Monats vorgelegt.

Die Verfassung war in den vergangenen Monaten von dem sogenannten „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden. Der Text festigt die Macht des Militärs und stärkt seinen Einfluss auf die Politik.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Er enthält auch einen besonders umstrittenen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011, durch die der langjährige Präsident Husni Mubarak gestürzt wurde.

Der von der Interimsregierung vorgelegte Zeitplan für die Rückkehr zur Stabilität sieht vor, dass nach der Annahme der Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Welche der beiden Wahlen zuerst abgehalten wird, muss Interimspräsident Mansur entscheiden.

Der Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und den Sicherheitskräften wurden hunderte Menschen getötet. Seit der weitgehenden Unterdrückung der islamistischen Muslimbruderschaft hat sich die Lage inzwischen etwas beruhigt.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Von

afp

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