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21.06.2014

13:34 Uhr

Ägypten

Gericht bestätigt 200 Todesurteile

Die Massenverurteilungen von Mitgliedern der inzwischen verbotenen ägyptischen Muslimbruderschaft durch ein Gericht sorgten im März und April für internationale Empörung. Nun bestätigt der Richter fast 200 Todesurteile.

Heftige Reaktionen nach dem bestätigten Todesurteil für Mohammed Badie, den Kopf der Muslimbruderschaft, und mehrere Anhänger: Eine Frau zieht vor das Gerichtsgebäude in Minya. Reuters

Heftige Reaktionen nach dem bestätigten Todesurteil für Mohammed Badie, den Kopf der Muslimbruderschaft, und mehrere Anhänger: Eine Frau zieht vor das Gerichtsgebäude in Minya.

KairoTrotz internationaler Kritik hat ein Gericht in Ägypten im größten Massenprozess der Geschichte des Landes 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus der Justizbehörde der oberägyptischen Stadt Minia erfuhr, ist unter den Verurteilten auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Ihm werden die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Dem Islamisten droht der Tod durch den Strang. Die Todesurteile müssen noch von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Bei der Berufungsverhandlung war über 683 Todesurteile vom 28. April neu entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben nach zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt. Zu der genauen Zahl der Verurteilungen hatte es in Ägypten zunächst unterschiedliche Angaben gegeben: Das ägyptische Staatsfernsehen meldete lediglich 100 Todesurteile, die staatliche Zeitung Al-Ahram deutlich mehr.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Im März hatte das Gericht in Minia bereits 529 Todesurteile gesprochen. Die meisten davon wurden später in lebenslange Haft umgewandelt; 37 Todesurteile wurden allerdings bestätigt. Zahlreiche Angeklagte wurden in Abwesenheit verurteilt. Weil die Anklageschrift ursprünglich mehr als 1200 Personen betraf, wurde das Verfahren von Anfang an aufgeteilt.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straße gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Gegen Badie war erst am Donnerstag von einem Gericht in Kairo ein Todesurteil - ebenfalls wegen gewalttätiger Proteste und Anstachelung zum Mord - gesprochen worden. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ägyptens Justiz geht seit dem Sturz Mursis massiv gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung vor.

Von

dpa

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