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11.04.2015

16:34 Uhr

Ägypten

Gericht bestätigt Todesurteile gegen Muslimbrüder

Der Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, ist von einem ägyptischen Gericht zum wiederholten Male zum Tode verurteilt worden. Dutzende weitere Islamisten erhielten ebenfalls drastische Strafen.

Mohammed Badie (r.) mit einem weiteren Muslimbruder vor Gericht. dpa

Muslimbrüder hinter Gittern

Mohammed Badie (r.) mit einem weiteren Muslimbruder vor Gericht.

KairoEin ägyptisches Gericht hat die Todesurteile gegen den Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft und elf weitere inhaftierte Mitglieder der Bewegung bestätigt. Der Richter befand Mohammed Badie und seine Mitangeklagten für schuldig, nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi im Juli 2013 Angriffe geplant zu haben, um das Land zu destabilisieren. Er bestätigte damit entsprechende Urteile von Mitte März

Gegen zwei weitere Islamisten, die ins Ausland geflohen sind, wurde in Abwesenheit ebenfalls die Todesstrafe verhängt. Mehr als 20 weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter der frühere Parteisprecher Gehad Haddad und der US-Ägypter Mohammed Soltan.

Dieser sitzt seit August 2013 im Gefängnis und protestiert dagegen mit einem Hungerstreik. Sein Vater Salah Soltan wurde zum Tode verurteilt. Die Urteile können noch vor dem ägyptischen Kassationsgericht angefochten werden, das bereits dutzende Todesurteile aufgehoben hat.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Die Familie Soltan forderte die sofortige Freilassung Mohammeds. Es gebe keinerlei Beweise gegen ihn, hieß es in einer Erklärung. Die US-Botschaft in Kairo erklärte, sie sei "zutiefst besorgt" wegen Mohammed Soltan. Sein Fall werde weiter sorgfältig verfolgt und ihm alle mögliche Hilfe zur Verfügung gestellt.

Die Muslimbruderschaft war im November 2013 als Terrororganisation eingestuft und verboten worden, nachdem Mursi im Juli desselben Jahres vom Militär gestürzt worden war. Seit Mursis Entmachtung gehen die ägyptischen Behörden hart gegen Mursis Anhänger, die Muslimbrüder und jede Form des Protests vor. Badie wurde bereits vier Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Prozess, in dem bereits ein erstes Todesurteil gegen ihn fiel, wurde inzwischen neu aufgerollt.

Mursi war nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Nach seiner Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht.

Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Proteste. Bislang wurde nur ein Todesurteil vollstreckt. Mursi selbst droht in mehreren Prozessen ebenfalls die Todesstrafe..

Von

afp

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