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27.09.2014

13:45 Uhr

Ägypten

Gericht verschiebt Urteil gegen Mubarak

Ist der ehemalige Präsident, Husni Mubarak, für den Tod Hunderter Demonstranten verantwortlich? Die Frage bleibt weiter ungeklärt, das Gericht will darüber erst Ende November entscheiden – aus einem einfachen Grund.

Husni Mubarak – auf dem Weg zum Gericht: Ägyptens Ex-Präsident muss mit einem Krankenwagen transportiert werden. dpa - picture-alliance

Husni Mubarak – auf dem Weg zum Gericht: Ägyptens Ex-Präsident muss mit einem Krankenwagen transportiert werden.

KairoEin ägyptisches Gericht hat die Verkündung seines Urteils gegen Ex-Präsident Husni Mubarak am Samstag verschoben. Nun solle am 29. November das Urteil fallen, ob Mubarak für den Tod Hunderter Demonstranten bei Protesten 2011 gegen ihn verantwortlich ist, sagte der Richter.

Er selbst und die Anklagevertreter hätten die Überprüfung der Beweise in dem Fall noch nicht abgeschlossen, sagte der Richter. Die Akten umfassen 160.000 Seiten. Der 86-jährige Mubarak hatte im Prozess die Vorwürfe bestritten.
Mubarak, sein Innenminister Habib al-Adli und sechs führende Sicherheitsoffiziere sind angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstandes gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vorgegangen.

Chronik im Fall Mubarak

Die Flucht

Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

Der Vorwurf

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er im April 2011 in eine Klinik gebracht. Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

Der Prozess

Der Generalstaatsanwalt erhebt am 24. Mai 2012 Anklage gegen Mubarak und seine beiden Söhne. Der Prozess beginnt am 3. August. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt Husni Mubarak am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

Seine Probleme

Ägyptische Medien berichten am 19. Juni von heftigen Herzproblemen Mubaraks. Er kommt für vier Wochen in eine Militärklinik. Im November verletzt sich Mubarak bei einem Sturz. Am 15. Dezember stürzt er erneut und verletzt sich an Kopf und Oberkörper. Am 27. Dezemberwird er in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er bis zum 18. April 2013 bleibt.

Die Neuauflage

Ein Kassationsgericht entscheidet am 13. Januar 2013, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

Neues Verfahren

Der Generalstaatsanwalt eröffnet am 8. April 2013 ein neues Ermittlungsverfahren gegen Mubarak, diesmal wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Damit bleibt Mubarak in Haft. Nach ägyptischem Recht hätte er sonst freigelassen werden müssen, weil er nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Das Hin und Her

Die Neuauflage des Prozesses endet am 13. April kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück. Am 11. Mai beginnt der Prozess erneut.

Das Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht ordnet am 18. Juni in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Die Haftentlassung

Ein ägyptisches Strafgericht entscheidet am 21. August, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn darf der damit zu Hause wohnen. Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll fortgesetzt werden.

Anklage fallengelassen

Ein Gericht in Kairo lässt die Anklage gegen Mubarak wegen des Todes von Hunderten Demonstranten fallen. Wegen Korruption bleibt er in Haft.

Entlassung steht bevor

Ein ägyptisches Gericht kippt den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen Mubarak gekippt und die Wiederaufnahme eines Prozesses wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeordnet. Justizkreisen zufolge könnte Mubarak damit aus der Haft entlassen werden

2012 waren Mubarak und al-Adli deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens an.

Von

rtr

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