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28.11.2012

17:49 Uhr

Ägypten

Gerichte streiken gegen Mursi-Dekrete

Die Bürger demonstrieren schon seit Tagen, nun bekommen sie Unterstützung von der Justiz, der ebenfalls die Entmachtung droht. Die Dekrete des Präsidenten Mohammed Mursi sorgen für Massenproteste in Ägypten.

Für manche der Demonstranten ist der neue Präsident Mursi noch schlimmer als Mubarak. Reuters

Für manche der Demonstranten ist der neue Präsident Mursi noch schlimmer als Mubarak.

KairoEinen Tag nach Großdemonstrationen gegen Mohammed Mursi geht auch die ägyptische Justiz gegen ihre drohende Entmachtung auf die Barrikaden: Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten am Mittwoch aus Protest gegen die umstrittenen Dekrete des Präsidenten in einen Streik.

Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an. Derweil wies das Oberste Verfassungsgericht Vorwürfe Mursis zurück, wonach es auf den Sturz seiner Regierung hinarbeite. Straßenschlachten zwischen einigen Demonstranten und Polizisten setzen sich am Mittwoch fort.

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind.

Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Am Dienstagabend formierte sich der größte Massenprotest seit dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak: Mehr als 200.000 Demonstranten strömten aus Protest gegen Mursi und seine umstrittenen Dekrete auf den Kairoer Tahrir-Platz, der im vergangenen Jahr die Wiege der Revolution gegen dessen Vorgänger war.

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