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27.03.2013

14:24 Uhr

Ägypten

Justiz ordnet Rückkehr von Generalstaatsanwalt an

Die ägyptische Justiz ordnet die Wiedereinsetzung von Ex-Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud an. Präsident Mursi hatte ihn ihm November wegen Nähe zu Mubarak entlassen und durch Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt.

Das Berufungsgericht in Kairo hat die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Megid Mahmud für nichtig erklärt. Er soll wieder in sein Amt eingesetzt werden. dpa

Das Berufungsgericht in Kairo hat die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Megid Mahmud für nichtig erklärt. Er soll wieder in sein Amt eingesetzt werden.

KairoDas Berufungsgericht in Kairo hat am Mittwoch die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Megid Mahmud durch Staatspräsident Mohammed Mursi für nichtig erklärt und die Wiedereinsetzung in sein Amt angeordnet.

In seinem monatelangen Machtkampf mit Ägyptens Justiz hatte der Islamist Mursi den damaligen Generalstaatsanwalt im vergangenen November abgesetzt und Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger bestimmt. Gegen diese Entscheidung protestierten hunderte einflussreiche Juristen.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes im Dauerstreit. Diese werfen dem früheren Muslimbruder Mursi vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Mursi wiederum verdächtigt den Justizapparat einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

Von

afp

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