Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2011

02:01 Uhr

Ägypten

Kairo brennt, Brüssel zittert

Neue Gewalt in Ägypten: Das Militär geht aggressiv gegen Demonstranten vor, allein seit Freitag sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Dem Land droht eine neue Destabilisierung.

Straßenschlachten in Kairo zwischen Demonstranten und Militärs. dapd

Straßenschlachten in Kairo zwischen Demonstranten und Militärs.

Kairo/New York Die ägyptische Hauptstadt Kairo kommt nicht zur Ruhe: Den dritten Tag in Folge lieferten sich Demonstranten gegen die Militärregierung und Sicherheitskräfte am Sonntag rund um den zentralen Tahrir-Platz Straßenschlachten. Seit Beginn der jüngsten Gewaltausbrüche am Freitag wurden nach amtlichen Angaben zehn Menschen bei den Zusammenstößen getötet und 441 verletzt. Der von der Armee eingesetzte Ministerpräsident Kamal al-Gansuri machte Jugendliche für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, die die ersten freien Parlamentswahlen überschattet. „Auf der Straße findet keine Revolution statt, sondern ein Angriff auf die Revolution“, sagte er.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die ägyptische Regierung am Sonntagabend zu Zurückhaltung angesichts des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten aufgerufen. Ban zeigte sich besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt in der ägyptischen Hauptstadt und forderte die Übergangsregierung auf, die Menschenrechte zu achten, vor allem das Recht auf friedlichen Protest, wie ein UN-Sprecher in New York sagte.

Gewalt in Ägypten

Video: Gewalt in Ägypten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der regierende ägyptische Militärrat hat Kritik am harten Durchgreifen der Soldaten bei den andauernden Unruhen zurückgewiesen. Die Krawalle seien Teil einer Verschwörung gegen Ägypten und die Truppen hätten das Recht das Eigentum des Volkes zu schützen, hieß es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Militärrats am Sonntag. Außerdem wurden dort Videos von steinewerfenden jungen Männern veröffentlicht. Beobachter werteten das als Versuch, die Demonstranten als Randalierer darzustellen und auf die Bilder von Misshandlungen durch Soldaten zu reagieren, die am Wochenende um die Welt gingen.

Kairo erlebt die schwersten Zusammenstöße seit dem Ausbruch des Volksaufstandes, der im Februar zum Sturz von Präsident Husni Mubarak führte. Am Sonntagmorgen rückten Militärpolizisten aus ihren Stellungen am Tahrir-Platz vor und gingen auf die Demonstranten los. Es sei wie in einem Katz-und-Maus-Spiel, berichtete der Demonstrant Mustafa Fahmi telefonisch vom Tahrir-Platz. Immer wieder rückten die Sicherheitskräfte vor und zögen sich aber auch schnell wieder zurück.

Im Laufe des Tages übernahmen immer mehr Bereitschaftspolizisten die Stellungen an den Barrikaden, Soldaten verschwanden zunehmend aus dem Straßenbild. Das Hauptgeschehen verlagerte sich auch vom Platz in Seitenstraßen. Eine Gruppe von Demonstranten versuchte vergeblich, Steinewerfer zurückzuhalten. Andere Demonstranten übergaben der Armee Personen, die angeblich Brandsätze hergestellt hatten. 164 Menschen wurden Militärkreisen zufolge festgenommen.

Am Vorabend hatten Soldaten in den Zufahrtsstraßen zum Platz Barrikaden aus Stacheldraht, Metallplatten und Betonklötzen errichtet und sich dahinter verschanzt, nachdem sie mit Steinen und Brandsätzen beworfen worden waren. Auf dem Platz harrten weiter Hunderte Demonstranten aus. In den frühen Morgenstunden hatten sich viele von ihnen zum Schutz vor der Kälte um Feuerstellen geschart, nachdem Soldaten am Vortag zahlreiche Zelte niedergebrannt hatten.

Ägypten seit dem Sturz Mubaraks

11. Februar 2011

Der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt am 18. Tag der Massenproteste gegen sein Regime zurück. Die Macht wird an die Streitkräfte übertragen.

13. Februar

Der Oberste Militärrat löst das Parlament auf und setzt die Verfassung außer Kraft.

7. März

Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf wird vereidigt.

19. März

In einem Referendum sprechen sich die Ägypter für Verfassungsänderungen aus, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen.

13. April

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in einem Krankenhaus.

7. Juni

Die jahrzehntelang verbotene Muslimbruderschaft wird wieder als legale Partei anerkannt.

8. Juli

Zehntausende unzufriedene Revolutionäre protestieren in Kairo gegen die Übergangsregierung und den Militärrat. Ministerpräsident Essam Scharaf kündigt eine Kabinettsumbildung an.

3. August

Der Prozess gegen Mubarak beginnt. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung droht ihm die Todesstrafe.

18. November

Hunderttausende fordern auf dem Tahrir-Platz, der Militärrat müsse die Macht bald an Zivilisten übergeben. Bei Straßenschlachten kommen in den folgenden Tagen mehr als 40 Menschen ums Leben; Hunderte werden verletzt.

21. November

Das ägyptische Kabinett reicht angesichts der massiven Proteste seinen Rücktritt ein.

22. November

Der Militärrat nimmt den Rücktritt der Übergangsregierung an und kündigt die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Kurz darauf will das Militär die Macht abgeben. Dennoch gehen die Straßenkämpfe weiter.

28. November

Die erste Parlamentswahl der neuen Epoche beginnt. In der Auftaktrunde beteiligen sich 62 Prozent der Wähler - ein Rekord. Stärkste Kraft ist offiziellen Angaben zufolge die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“.

7. Dezember

Eine neue Übergangsregierung wird vereidigt. Die Minister sind zum Teil Funktionäre aus der Ära Mubarak. Zwei Tage später legt sich der Militärrat ein ziviles Beratergremium zu, das die Macht der Parlamentarier in der Übergangsphase beschneidet.

16. Dezember

Bei schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Sicherheitskräfte werden bis zum 19. Dezember in Kairo mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.

29. Dezember

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen in Kairo. Darunter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin und Washington protestieren.

5. Januar

Im Prozess gegen Mubarak fordert der Generalstaatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Ex-Präsidenten.

11. Januar

Nach der dritten Runde der Parlamentswahl sichern sich die islamistischen Parteien rund 70 Prozent der 498 Mandate. Allein die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ gewinnt rund 45 Prozent.

Am Samstag waren viele Demonstranten vor den Soldaten in Seitenstraßen des Platzes geflüchtet. Die Sicherheitskräfte schlugen auch weiter auf Menschen ein, die bereits am Boden lagen. Warnschüsse waren zu hören. Auf Aufnahmen von Reuters-TV war zu sehen, wie ein Soldat in die Menge schoss. Durch einen Brand eines Gebäudes nahe dem Tahrir-Platz wurde ein Archiv mit 200 Jahre alten Dokumenten zerstört. Nach Berichten staatlicher Medien wurden mindestens 300 Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Ministerpräsident al-Gansuri sagte, allein 30 Wachmänner des Parlaments seien verletzt worden. 18 Menschen hätten Schusswunden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton verurteilten die Gewaltausbrüche und riefen beide Seiten auf, sich zurückzuhalten. „Die Gewalt läuft Gefahr, den Geist des Umbruchs zu ersticken“, erklärte Westerwelle in Berlin. Das Schicksal Ägyptens müsse sich an der Wahlurne und durch demokratische Reformen entscheiden.

Seit dem Sturz Mubaraks regiert ein Militärrat. Die Demonstranten protestieren dagegen, dass der Übergang zu einer Zivilregierung ihrer Ansicht nach zu langsam verläuft. Noch bis Januar finden die ersten freien Parlamentswahlen statt, die den Übergang ebnen sollen. Die aus den ersten Wahlrunden mit rund 37 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangene Muslimbruderschaft bezeichnete das Vorgehen der Soldaten als Verbrechen und verlangte vom Militär eine Entschuldigung. Der Militärrat äußerte in einer Erklärung sein Bedauern über die Vorfälle vom Freitag, entschuldigte sich aber nicht.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

moiayanhirsiali

18.12.2011, 22:33 Uhr

Na, so ganz frei waren diese Wahlen nun auch nicht. Christen beschweren sich z. B., dass Wahlzettel unterschlagen und aus Wahllokalen in ihren Wohnvierteln ganze Urnen verschwunden seien.
Auffällig insgesamt, dass die Stimmen für nicht-islamische demokratische Parteien gerade mal dem (mutmaßlichen) Anteil der Kopten an der ägyptischen Bevölkerung entsprechen. Mit Demokratie und Gleichberechtigung der Religionen und der Geschlechter scheint es bei der islamischen Mehrheitsbevölkerung also nicht weit her zu sein.
In einem so geprägten Umfeld nützen beschwichtigende Appelle an beide Seiten - wie die des Bundesaußenministers - wenig. Hoffentlich fallen wenigstens die internen Analysen in seinem Ministerium schärfer aus. Man braucht hier die geistige Wachheit Weimarer Zeiten und kein diplomatisches business as usual.

Account gelöscht!

19.12.2011, 04:08 Uhr

"Mit Demokratie und Gleichberechtigung der Religionen und der Geschlechter scheint es bei der islamischen Mehrheitsbevölkerung also nicht weit her zu sein"

Ach ja, die Bösen Muslime ...

Wenn Ihnen die Frage der Gleichberechtigung der Gechlechter so sehr am Herzen liegt, dann hören Sie doch einmal, worüber sich Frau Clinton letzte Woche ziemlich aufregen musste ...

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/17/dlf_20111217_1352_c5fc2916.mp3

Schon witzig, oder?

Account gelöscht!

19.12.2011, 11:34 Uhr

Das Militär wird seine macht freiwillig nicht abgeben. Entsprechende Verfassungsänderungen sind ja schon auf dem Weg. Zu tief ist die Verstrickung von Militär, Wirtschaft und Politik.

Ein ungebildetes Volk ist einfacher zu handhaben. Darum hat das System Mubarak nie Wert auf ein effizientes Bildungssystem gelegt. Die Quote der Analphabeten ist groß, irgendwo bei 40%. Diese Menschen können gar nicht anderes wählen als die Muslimbrüder; denn die Religion war für die Masse über Jahrzehnte de einzige Halt. Wie sollen sie sich jetzt mit evtl. vorhandenen parteiprogrammen auseinandersetzten?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×