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29.01.2013

10:48 Uhr

Ägypten

Kein Ende der Ausschreitungen in Sicht

Die Bundesregierung setzt trotz der Gewaltexzesse auf einen Dialog mit Ägyptens Führung unter Mohammed Mursi. Der Präsident kommt morgen nach Deutschland. Sein Verteidigungsminister fürchtet bereits einen Staatskollaps.

Täglich kommt es zu Straßenschlachten in Ägyptens Metropolen. Reuters

Täglich kommt es zu Straßenschlachten in Ägyptens Metropolen.

Kairo/BerlinIn Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah el Sissi warnt angesichts der Unruhen mittlerweile sogar vor einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewarnt. „Die Fortsetzung des Konflikts zwischen verschiedenen politischen Kräften und ihre Differenzen darüber, wie das Land geführt werden soll, könnten zum Kollaps des Staates führen und die Zukunft der kommenden Generationen gefährden“, sagte el Sissi am Dienstag bei einer Rede vor Kadetten einer Militärakademie.

Bei den jüngsten Unruhen in Ägypten kamen seit vergangenem Donnerstag rund 60 Menschen ums Leben. Am Montag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der dem Militär Befugnisse im Inneren zubilligen würde, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete.

Massenvergegwaltigung auf dem Tahrir-Platz: Platz des Schreckens

Massenvergegwaltigung auf dem Tahrir-Platz

Platz des Schreckens

Allein am Jahrestag der Revolution wurden auf dem Tahrir-Platz 25 Frauen vergewaltigt.

Die Bundesregierung setzt trotz dieser jüngsten Welle der Gewalt auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“

Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck. Westerwelle mahnte: „Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben. Revolutionen verlaufen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge.“ Die Bundesregierung könne aber nur Einfluss ausüben, „wenn wir Gespräche führen“. Selbstverständlich gebe es aber auch engen Kontakt zu den Oppositionskräften. Der Außenminister betonte: „Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse.“

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Auf dem Programm von Mursis zweitägiger Reise steht auch eine Rede vor der renommierten Körber-Stiftung mit anschließender Diskussion. Amnesty International forderte Merkel auf, auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten anzusprechen. Dort habe sich in den zwei Jahren seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak „nichts grundlegend verbessert“.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert die Bundesregierung auf, mit Mursi „unzweideutig Klartext“ zu reden. Eine Stabilisierung der demokratischen Gesellschaft und wirtschaftliche Erholung erreiche man nicht mit Ausnahmezustand und Todesurteilen, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. „Eine Gesellschaft im Übergang benötigt Konsens. Ein Schulterschluss zwischen den alten Machthabern des Militärs und den Muslimbrüdern wird nicht dazu führen, dass dieses wichtige Land zur Ruhe kommt.“

Jahrestag der Revolution: Ägyptisches Militär bekämpft blutige Straßenschlachten

Jahrestag der Revolution

Tote bei Jahrestag der Aufstände in Ägypten

Die andauernden Proteste überfordern Polizei. Sie holte Hilfe vom Militär.

Obwohl wegen der Ausschreitungen am Wochenende über drei Städte am Nil der Ausnahmezustand verhängt wurde, kommt das Land nicht zur Ruhe. Am Montag kam in der Hauptstadt Kairo mindestens ein Mensch ums Leben. Die USA verurteilten die Gewalttaten, die in den vergangenen Tagen fast 60 Menschen das Leben gekostet haben.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte am Montag in Washington, es sei notwendig, eine langfristige Lösung zu finden, die die Rechte aller Ägypter aufrechterhalte. Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüße ernsthafte Aufrufe zu einem nationalen Dialog, betonte Carney.

Kommentare (2)

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FreundHein

29.01.2013, 19:35 Uhr

Erst mit Streichhölzern spielen:
"Platz des Schreckens"
und sich dann wundern, wenn es brennt:
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Dafür nicht!

Pit

30.01.2013, 17:15 Uhr

In Ägypten tobt die Revolution. Sie erinnert mich immer mehr an den Ablauf der Französischen Revolution. Zuerst kamen die gemäßigten Kräfte an die Macht, die sie aber schnell an die Extremen um Robespierre abgaben. Das ist heute die radikale islamistische Bewegung. Der Terror ist losgebrochen und wird erst nachdem Ströme von Blut vergossen sind durch eine Gruppe oder einen Alleinherrscher beendet.Der Terror wird von den Habenichtsen der großstädtischen Gosse getragen. Auch da gleichen sich Paris und Kairo. Die Provinz ist weniger vom Terror betroffen - der wird von der Großstadt in die Provinz exportiert. Dass jetzt Frauen massenvergewaltigt werden ist revolutionäre Normalität. Der Abschaum nimmt sich als Mob das was er bekommen kann. Geld, Sex und das Blut der Schwächeren. Das kennen wir doch schon seit es Pogrome in Europa gibt.

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