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27.07.2013

05:04 Uhr

Ägypten

Krawalle nach Haftbefehl gegen Mursi

Nachdem ein Gericht Haftbefehl gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi erlassen hat, ist es auf den Straßen in Kairo und Alexandria zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden offenbar mehr als zehn Menschen getötet.

Der Haftbefehl gegen Mursi trieb sowohl Anhänger als auch Gegner auf die Straße. Reuters

Der Haftbefehl gegen Mursi trieb sowohl Anhänger als auch Gegner auf die Straße.

KairoAngeheizt durch einen Gerichtsbeschluss gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben sich dessen Anhänger und Gegner neue Straßenkämpfe geliefert: Nachdem die Justiz zwei Wochen Untersuchungshaft gegen den islamistischen Politiker verhängt hatte, gab es am Freitag in Kairo und Alexandria gewalttätige Ausschreitungen. In der Hafenstadt Alexandria kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Mehr als 270 Menschen seien bei Kundgebungen für und gegen das Militär im ganzen Land verletzt worden, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ online. Hunderttausende gingen am Freitag und in der Nacht zum Samstag auf die Straße.

In der Hauptstadt Kairo war es zunächst weitgehend friedlich, später geriet jedoch auch dort die Situation völlig außer Kontrolle, als die Polizei eine Sitzblockade von Mursi-Anhängern gewaltsam auflöste. Ein Arzt sprach von sieben getöteten Demonstranten und Hunderten Verletzten. Die Krawalle hielten bis in den frühen Samstagmorgen an. Mehrere Menschen seien von Schüssen verletzt worden, berichtete ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira in Nasr City am frühen Samstagmorgen. Die Polizei hatte zuvor Tränengas eingesetzt, um Proteste gegen das Militär aufzulösen.

Die U-Haft für den entmachteten Ex-Staatschef begründete das Gericht in Kairo laut der Nachrichtenagentur Mena damit, dass dessen mögliche Zusammenarbeit mit der palästinensischen Hamas-Bewegung geprüft werden müsse. Während der Herrschaft des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak soll Mursi mit der Hamas bei mehreren Angriffen auf die Polizei kooperiert haben.

Außerdem untersucht die Justiz einen Aufstand im Gefängnis von Wadi Natrun, bei dem im Januar 2011 unter tausenden Häftlingen auch Mursi fliehen konnte, der kurz zuvor mit anderen Muslimbrüdern inhaftiert worden war. Es besteht der Verdacht, dass die Hamas auch hierbei behilflich war.

Vor neuen Protesten: Ägyptens Militär stellt Muslimbrüdern Ultimatum

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Seit Wochen bekämpfen sich Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Mursi. Auch am Freitag werden Millionen auf die Straße gehen. Zumal im Internet ein Ultimatum auftauchte, das neue Brisanz in den Konflikt bringt.

Die islamistische Muslimbruderschaft verurteilte die Entscheidung der Justiz. Die Vorwürfe klängen "wie eine Rache des alten Regimes", das damit seine "machtvolle Rückkehr" signalisiere, sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad. Auch die Hamas verurteilte die Entscheidung und sprach von einer "gefährlichen Entwicklung". Mursi wird seit seiner Entmachtung durch das Militär am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten, ohne dass bisher Anklage erhoben worden wäre.

Der Gerichtsbeschluss verschärfte die ohnehin stark angespannte Lage zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär. Bereits am Nachmittag kam es zu gewaltsamen Krawallen in Kairos östlichem Bezirk Schubra: Nachdem Mursi-Gegner laut Augenzeugen Plakate mit dem Konterfei des gestürzten Präsidenten verbrannt hatten, bewarfen sich die verfeindeten Lager mit Steinen und Flaschen, einem Mediziner zufolge wurden dabei zehn Menschen verletzt. Aus Alexandria wurden offiziell 15 Verletzte gemeldet.

Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hatte an das Volk appelliert, am Freitag mit Großdemonstrationen gegen "Terrorismus und Gewalt" ihre Unterstützung für seinen Kurs auszudrücken. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo folgten mehrere zehntausend Menschen seinem Aufruf und hielten Porträts von al-Sisi in die Höhe.

Doch auch der flüchtige Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, hatte sein Lager mobilisiert, um "für Freiheit und Legitimität und gegen den blutigen Militärputsch" aufzustehen. Rund um etwa 30 Moscheen versammelten sich tausende Ägypter, um zur Universität Kairo und der Moschee Rabaa al-Adawija zu ziehen, den beiden Hochburgen der Islamisten. Angeblich gab das Militär den Muslimbrüdern bis Freitagabend Zeit, um ihre Sitzblockaden zu beenden, mit denen sie seit Wochen gegen die Absetzung Mursis protestieren.

Zwar hat das Militär versichert, mit der Entmachtung Mursis eine Rückkehr zur Demokratie anzustreben. In Ägypten und dem Ausland wächst jedoch die Sorge, dass dies den Streitkräften nur als Vorwand dient, um sich selbst wieder dauerhaft die Macht zu sichern.

Kommentare (1)

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hiki31

27.07.2013, 08:47 Uhr

Der Militärputsch ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Erst wollte Ägyptens Übergangspremier al-Beblawi die Muslimbrüder an der Regierung beteiligen. Als sie ablehnten, wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und schrieb den Chef zur Fahndung aus. Und jetzt zeigen die Generäle ihr wahres Gesicht. Sie wollen keine demokratische Zustände, sie wollen nur Mubarakselite und sich selbst das geben, wodurch sie durch die demokratische Wahlen, wirtschaftlich wie politisch verloren haben.

Wie soll den eine Versöhnung aussehen. Die Regierung ist besetzt, die entscheidend am Sturz Mursis mitgewirkt haben: dafür Technokraten sowie Funktionäre, die schon unter Husni Mubarak Karriere machten, Polizeigeneräle wie Ibrahim, der in Mubaraks repressivem Sicherheitsapparat groß wurde, werden für die Sabotage verantwortlich gemacht; auch der Inlandsgeheimdienst und die Militärs soll eine Rolle bei der Steuerung der Massenproteste gegen den gestürzten Präsidenten gespielt haben.

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