Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.01.2017

19:28 Uhr

Ägypten lockert Druck

Hoffnungsschimmer für Gaza

Eine zerstörte Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, kaum Bewegungsfreiheit – die Menschen im Gaza-Streifen leiden schwer unter der Blockade durch Israel und Ägypten. Doch deren stille Partnerschaft scheint nun am Ende.

In den vergangenen Monaten hat Kairo die Zahl der Menschen erhöht, die den Grenzübergang Rafah, Gazas Haupttor zur Außenwelt, passieren dürfen. AP

Hoffnungsschimmer

In den vergangenen Monaten hat Kairo die Zahl der Menschen erhöht, die den Grenzübergang Rafah, Gazas Haupttor zur Außenwelt, passieren dürfen.

RafahÜber Jahre hinweg war Ägypten bei der Blockade des von der radikalislamischen Hamas regierten Gaza-Streifens ein stiller Partner Israels. Die Bewegungsfreiheit der zwei Millionen Menschen in dem kleinen Palästinensergebiet an der Mittelmeerküste wurde weitgehend eingeschränkt, die Wirtschaft erstickt. Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass Ägypten seinen Druck lockert – ein Schritt, sein zerbrochenes Verhältnis zur Hamas zu reparieren.

In den vergangenen Monaten hat Kairo die Zahl der Menschen erhöht, die den Grenzübergang Rafah, Gazas Haupttor zur Außenwelt, passieren dürfen. Zum ersten Mal seit 2013 durften auch kommerzielle Waren via Rafah importiert werden. „Ägypten hat einen Ball der Hoffnung geworfen“, formuliert es Aschraf Jomaa, ein Gemeindeführer in Gaza, der an jüngsten Gesprächen mit ägyptischen Offiziellen über eine Verbesserung der Beziehungen teilgenommen hat. „Die Frage ist, wie wir, die Palästinenser, diesen Ball auffangen und die Hoffnung weiterentwickeln sollten.“

Die Krisenherde im Nahen Osten

Türkei

Mehrere Terroranschläge erschütterten die Türkei in den vergangenen Monaten. Nach einem Putschversuch im Juli regiert Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand und geht gegen innenpolitische Gegner vor. Er hat zahlreiche Lehrer und Richter entlassen und Vertreter der Opposition verhaften lassen.

Syrien

Aus Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad vor fünf Jahren ist ein Bürgerkrieg geworden, dem mehr als 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Terrormiliz IS hält immer noch große Teile im Osten und Norden unter Kontrolle, obwohl eine internationale Koalition gegen sie vorgeht und Stellungen bombardiert. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad konnte sich mit Hilfe Russlands stabilisieren.

Irak

Auch im Irak hier wächst der Druck auf den IS. Die Terrororganisation wird immer weiter zurückgedrängt. Sie reagiert mit Anschlägen im ganzen Land, die vor allem die schiitische Bevölkerung treffen. Die ohnehin großen religiösen Spannungen werden angeheizt. Im Oktober begann das Militär mit Verbündeten eine Offensive auf die vom IS gehaltene Großstadt Mossul.

Jemen

Die jemenitische Regierung kämpft an zwei Fronten: Immer wieder gibt es Terroranschläge von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die sich gegen die Ordnung in dem armen Land richten. Zudem hatten 2014 schiitische Huthi-Rebellen große Teile des Jemen überrannt und den Präsidenten ins Exil getrieben. Inzwischen ist Abed Rabbo Mansur Hadi zurück und regiert von der Hafenstadt Jemen aus. Zur Zeit laufen Friedensgespräche unter Vermittlung der UN.

Lybien

Seit dem vom Westen unterstützten Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Krieg zwischen islamistischen Milizen und nationalistischen Kräften. Der IS versucht, eine weitere Basis aufzubauen. Die neue Einheitsregierung hat zwar die Anerkennung der UN, ihr fehlt aber die Unterstützung wichtiger politischer Kräfte. Bislang konnte sie ihre Macht nur auf Teile des Landes ausdehnen. Hunderttausende Flüchtlinge warten auf eine Überfahrt Richtung Europa.

Israel / Palästina

Der Friedensprozess des langanhaltenden Nahost-Konflikts liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt. Israel hält an seiner umstrittenen Siedlungspolitik fest. Palästinenser greifen immer wieder Israelis an. Seit Oktober vergangenen Jahres hat es mehr als 250 Angriffe gegeben, bei denen mindestens 30 Israelis getötet wurden.

Tunesien

Das Ursprungsland des Arabischen Frühlings hat den Übergang zur Demokratie zwar geschafft und mittlerweile eine neue Verfassung und ein frei gewähltes Parlament, aber Terror und soziale Unruhen flammen immer wieder auf. IS-Terroristen bekannten sich im vergangenen Jahr zu drei größeren Anschlägen, unter anderem an einem Hotelstrand. Weil die wirtschaftliche Lage vor allem für Jüngere angespannt ist, kam es im Januar erneut zu Unruhen. Derzeit laufen Verhandlungen für eine Einheitsregierung.

Ägypten

Die ägyptische Regierung bemüht sich um Ordnung und Stabilität, aber die soziale und wirtschaftliche Situation ist angespannt. Menschenrechtsbeobachter kritisieren die Lage und werfen der Regierung vor, Kritiker zu verschleppen und zu foltern. Vereinzelt kommt es zu Anschlägen durch Islamisten, etwa durch Anhänger des IS.

Der Wandel steckt zwar noch in den Anfängen, aber bedeutet eine bemerkenswerte Abkehr vom harten Kurs der vergangenen drei Jahre, seit das ägyptische Militär den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtete. Hamas, ein Ableger von Mursis Muslimbruderschaft, hatte sich enger Beziehungen zu ihm erfreut und fiel unter der neuen Regierung von Abdel Fattah al-Sisi in Kairo schnell in Ungnade. Ägypten zerstörte ein einst verkehrsreiches Netzwerk von Schmuggel-Tunneln unter der Grenze weitgehend und damit die wirtschaftliche Hauptlebensader von Hamas und Gaza.

Ägypten nahm auch militante islamische Gruppen in seiner nördlichen Sinai-Wüste ins Visier, riss Hunderte von Häusern ab, um im Grenzgebiet eine „sterile Zone“ zu schaffen. Die staatlichen Medien des Landes haben Hamas wiederholt vorgeworfen, mit Militanten in Ägypten zusammenzuarbeiten, was die Gruppe aber bestreitet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×