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03.08.2013

11:38 Uhr

Ägypten

Mursi-Anhänger errichten drittes Protestlager

Am Freitagabend hat sich die Lage in Kairo erneut zugespitzt. Internationale Politiker bemühen sich, zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern zu vermitteln. Doch eine Äußerung des US-Außenministers Kerry goss Öl ins Feuer.

Mursi-Anhänger gehen in Massen auf die Straßen

Video: Mursi-Anhänger gehen in Massen auf die Straßen

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KairoIn Ägypten laufen alle Bemühungen um eine Deeskalation ins Leere: Tausende wütende Anhänger des vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi gingen am Freitag erneut auf die Straße. In Kairo errichteten Islamisten und Muslimbrüder ein drittes Protestlager in der Nähe des Flughafens. Im Süden der Hauptstadt gab es heftige Zusammenstöße mit der Polizei, dabei wurde Tränengas eingesetzt.

Die Behörden wollen den Zugang zu den Camps schon bald blockieren. Die Aktion solle „innerhalb von 48 Stunden“ beginnen, berichteten arabische Medien unter Berufung auf das staatliche Fernsehen. Demnach können Menschen die beiden Lager in Kairo zwar verlassen, aber nicht mehr betreten. Dies sei eine Vorstufe zur geplanten Räumung der Protestcamps, hieß es.

Die Islamisten und Muslimbrüder fordern die Wiedereinsetzung des an einem unbekannten Ort inhaftierten Mursis ins Präsidentenamt. Seit seiner Entmachtung Anfang Juli sind bei gewalttätigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens 130 Mursi-Anhänger getötet worden, Hunderte weitere wurden verletzt. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat mehrfach gedroht, die beiden größten Camps der Islamisten mit Gewalt zu räumen.

Doch wurde am Freitag sogar ein drittes Lager errichtet. Im östlichen Stadtteil Heliopolis bauten Tausende Demonstranten Zelte auf und blockierten den Verkehr, wie der Demonstrant Hani al-Schafei der Nachrichtenagentur AP sagte. Über dem neuen Protestlager kreiste ein Militärhubschrauber. Doch später bauten die Demonstranten ihre Zelte wieder ab und verließen den Ort. Die Regierung bezeichnet die Camps als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.

Die Extremisten-Organisation Al-Kaida hat sich per Internetbotschaft in den Konflikt in Ägypten eingeschaltet und die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer am Samstag auf mehreren radikal-islamischen Webseiten veröffentlichten Aufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ajman al-Sawahri die Muslimbrüder und andere Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, sich von der Demokratie abzuwenden und für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen. Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Am Donnerstag hatten die USA die Absetzung von Mursi als Wiederherstellung der Demokratie gerechtfertigt und sich damit den Zorn der Muslimbrüder heraufbeschworen. Die Lage in Ägypten blieb gespannt. Am Freitag war es in Kairo wieder zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Muslimbrüdern und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Das Militär hatte den ersten frei gewählten Präsidenten des Landes am 3. Juli abgesetzt und hält ihn an einem geheim gehaltenen Ort fest. Mursi wird von seinen Gegnern vorgeworfen, einen muslimisch-orthodoxen Staat anzustreben und etwa Frauen- und Bürgerrechte aushebeln zu wollen.

Der ägyptische Vizepräsident Mohammed ElBaradei sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Washington Post“, er hoffe auf eine Aussöhnung. Der Muslimbruderschaft müsse klar gemacht werden, dass Mursi versagt habe.

Das solle aber nicht heißen, dass die Bruderschaft in irgendeiner Weise ausgeschlossen werden sollte. Sie sollte weiterhin Teil des politischen Prozesses sein und auch an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mitarbeiten. „Ich hoffe, die Bruderschaft versteht, dass die Zeit nicht für sie arbeitet“, sagte ElBaradei.

Kommentare (1)

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RalphFischer

03.08.2013, 09:00 Uhr

Zitat: "Würde Außenminister Kerry akzeptieren, dass Verteidigungsminister (Chuck) Hagel einschreitet und (US-Präsident Barack) Obama absetzt, wenn es große Proteste in Amerika gibt?", fragte al-Haddad. "Wird dann die US-Armee die Verfassung aussetzen und den Kongress und den Senat auflösen? Können sie einen Präsidenten ihrer Wahl ernennen?"


Ohne jeden Zweifel - Wenn Obama auf die Idee käme, die Scharia einzuführen...

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