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10.12.2012

10:52 Uhr

Ägypten

Mursi erlaubt Armee die Festnahme von Zivilisten

Das ägyptische Militär soll beim geplanten Verfassungsreferendum Sicherheit garantieren. Präsident Mursi gab Anweisungen, notfalls auch Zivilisten festzunehmen. Die Opposition rief unterdessen zu weiteren Protesten auf.

Anhänger Mursis: Zum Referendum werden Proteste erwartet. Reuters

Anhänger Mursis: Zum Referendum werden Proteste erwartet.

KairoWenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Inmitten der politischen Krise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften das Recht zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der islamistische Staatschef wies in dem Dekret, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums über die umstrittene Verfassung am 15. Dezember zu gewährleisten. Die Opposition hatte für Dienstag zu erneuten Protesten aufgerufen.

Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war. Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

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Präsident Mursi hat die Opposition zu einem Treffen eingeladen – beharrte aber auf seine Machtpolitik. Für die Gewalt machte er Gegner der Islamisten verantwortlich. Die Opposition will lieber demonstrieren als reden.

Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Aus Protest gegen die geplante Volksabstimmung marschierten am Sonntag Hunderte Ägypter zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo. Sie wollen an ihrem Widerstand festhalten. Unklar war zunächst noch, ob die Opposition die Abstimmung boykottieren werde oder nicht.

Am Sonntag hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen. Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

Von

dapd

Kommentare (4)

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Hagbard_Celine

10.12.2012, 08:53 Uhr

Was ist demokratischer als ein Volksentscheid ?
Die letzte Verfassung die wir hatten stammt vom 11.08.1919, sie wurde von Deutschen für Deutschland erstellt:
"Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben."
Unsere aktuelle Version haben die Besatzer gehäkelt, deswegen spiegelt diese in nicht unerheblichem Maße fremde Interessen wieder.
Ich gehe mal davon aus das wir früher oder später eine europäische Verfassung bekommen die von Europäern für Europa erstellt wird und fremde Interessen unberücksichtigt lässt.

Freiheit

10.12.2012, 08:55 Uhr

Jeder halbwegs informierter Mensch hat diese Entwicklung kommen sehen. Nur unsere mit Scheuklappen ausgestatteten Medien haben in der Vergangenheit jeden Realitätssinn vermissen lassen. Nun müssen wir zusehen wie aus dem Arabischen Frühling ein Islamistischer Winter wird.

LIW

10.12.2012, 09:07 Uhr

Die Satzung der Muslimbruderschaft ist islamisch geprägt und seit 1928 unverändert, sie lautet:
„Allah ist unser Ziel - der Koran ist unsere Verfassung - der Prophet ist unser Führer - der Dschihad ist unser Weg und der Tod für Allah unser größtes Verlangen“.

Klingt nicht sehr demokratisch, oder?

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