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28.06.2013

16:19 Uhr

Ägypten

Mursi spaltet das Land

Erst ist erst ein Jahr im Amt aber von seinen Versprechungen ist wenig geblieben: Staatschef Mohammed Mursi spaltet Ägypten wie kein anderer. Aber wie lange noch? Eine Kampagne zu seinem Sturz läuft bereits.

Noch vor einem Jahr versprach Mursi ein Präsident für alle Ägypter zu sein. Nun ist nicht mehr viel davon übrig geblieben. Reuters

Noch vor einem Jahr versprach Mursi ein Präsident für alle Ägypter zu sein. Nun ist nicht mehr viel davon übrig geblieben.

KairoAls Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi zu seinem Amtsantritt vor einem Jahr versprach, der „Präsident aller Äygpter“ zu sein, zweifelten bereits viele an der Unabhängigkeit des früheren Funktionärs der Muslimbrüder. Ein Jahr danach ist das Land erst recht tief gespalten. Seine Anhänger verweisen darauf, dass Mursi so schnell nicht mit den geerbten Problemen aufräumen könne. Doch seine Gegner werfen ihm vor, dies auch gar nicht zu versuchen, da er allein damit beschäftigt sei, die Macht der Muslimbrüder zu sichern.

In einer Rede zum Jahrestag seines Amtsantritts warnte Mursi, die Polarisierung habe „ein Niveau erreicht, das unsere demokratische Erfahrung gefährden, die Nation lähmen und Chaos verursachen kann“. Der 62-Jährige war mit dem Versprechen angetreten, die Ziele der Revolution umzusetzen, in deren Zuge der langjährige Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 gestürzt wurde. Mursis Gegner halten ihm aber vor, allein die Interessen der Islamisten zu vertreten, anstatt das Land auf dem Weg zu Demokratie und Entwicklung voranzubringen.

Der promovierte Ingenieur gehört zwar formal nicht der Muslimbruderschaft an, steht ihr jedoch sehr nahe. Nach 2010 war Mursi mehrere Jahre Sprecher der islamistischen Bewegung und Mitglied in deren Politbüro. Zuvor hatte er als formal unabhängiger Abgeordneter von 2000 bis 2005 im Parlament gesessen. Wegen der Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration wurde er 2006 sieben Monate lang inhaftiert. Während der Proteste gegen Mubarak 2011 wurde er erneut festgenommen, nach wenigen Tagen aber bereits befreit.

Der bärtige und etwas bullige Politiker ist, seitdem er im Juni 2012 die Wahl gegen Mubaraks letzten Regierungschef Ahmed Schafik gewann, heftiger Kritik und Spott ausgesetzt. Insbesondere der beliebte Satiriker Bassem Jussef nimmt ihn in seiner wöchentlichen Fernsehshow regelmäßig aufs Korn. Viele seiner Gegner sind jedoch nicht recht sicher, ob sie sich über ihn lustig machen oder ihn fürchten sollen. An den Hauswänden in Kairo finden sich zahllose Karikaturen Mursis, die ihn wahlweise als Schaf, Pharao oder Vampir darstellen.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Der wenig charismatische Präsident hat sich in etlichen Konflikten als überraschend durchsetzungsstark erwiesen. Insbesondere im Ringen um die Verfassung gelang es Mursi im vergangenen November, mit einem umstrittenen Dekret eine Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassungsversammlung zu verhindern. Zwar gab es wochenlange, teils gewaltsame Proteste gegen das Dekret, doch gelang es dem Präsidenten damit, ein ihm und den Muslimbrüdern genehmes Grundgesetz durchzubringen.

Mursis wohl größter Coup war es jedoch, als er im August 2012 den mächtigen Feldmarschall Hussein Tantawi zusammen mit weiteren Militärführern in den Ruhestand schickte. Tantawi hatte de facto Ägypten seit dem Sturz Mubaraks regiert. Seitdem hat sich das Militär aus der Politik herausgehalten, doch ob dies auch in Zukunft so bleibt, ist ungewiss.

Auch von anderer Seite droht Mursi neuer Ärger. Derzeit läuft eine Kampagne zu seinem Sturz, an der sich auch viele konservative Ägypter beteiligen. Mursis Gegner planen für den Jahrestag seines Amtsantritts am Sonntag Massenkundgebungen, bei denen sie seinen Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern wollen.

Von

afp

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