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27.06.2013

06:50 Uhr

Ägypten

Mursi versucht seine Gegner zu besänftigen

Der Widerstand gegen Ägyptens Präsident Mursi wächst. Zum Jahrestag seiner Amtsübernahme wollen Kritiker in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern. In einer Rede zeigt sich der Islamist versöhnlich.

Gegner von Ägyptens Präsident Mohamed Mursi protestieren während seiner Rede an die Nation und schlagen mit ihren Schuhen gegen den Monitor. Reuters

Gegner von Ägyptens Präsident Mohamed Mursi protestieren während seiner Rede an die Nation und schlagen mit ihren Schuhen gegen den Monitor.

KairoDer ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Maßnahmenpaket verkündet, um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen. In einer Ansprache an das Volk versuchte er so am späten Mittwochabend, eine auf ihn zurollende Protestwelle zu stoppen. Minister und Gouverneure sollten „alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen“, sagte Mursi vor Anhängern und Regierungsbeamten in Kairo.

Die für kommenden Sonntag geplanten Massendemonstrationen würden von korrupten Ex-Funktionären des 2011 gestürzten Regimes von Husni Mubarak gesteuert, behauptete Mursi. „Jede Revolution hat Feinde“, sagte der erste Islamist an der Spitze des ägyptischen Staates.

Oppositionelle wollen am Sonntag – dem ersten Jahrestag seiner Amtseinführung – Mursis Rücktritt und Neuwahlen fordern. Sie haben in den vergangenen Monaten Millionen von Unterschriften unzufriedener Bürger gesammelt, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Mehrere Oppositionsparteien haben angekündigt, sie wollten so lange demonstrieren, bis Mursi zum Rücktritt gezwungen wird, so wie Mubarak im Februar 2011.

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Der Präsident schloss vorgezogene Neuwahlen in seiner Rede aus. Jeder müsse sich an die Spielregeln der Demokratie halten, betonte er. Zugleich räumte Mursi ein, er habe in seinem ersten Jahr im Amt auch Fehler gemacht, ohne diese jedoch näher zu benennen. Er sagte: „Ich entschuldige mich bei allen für das, was auf den Straßen los ist“. Der Präsident kündigte „durchgreifende und schnelle Reformen“ an.

Jeder Gouverneur solle mindestens einen Berater ernennen, der jünger als 40 Jahre alt ist. Zudem solle eine nationales Versöhnungskomitees eingerichtet werden und ein weiteres, in dem über die Kritikpunkte der Opposition an der von den regierenden Islamisten beschlossenen Verfassung gespochen werde.

Das Innenministerium soll nach dem Willen Mursis eine Spezialeinheit schaffen, die sich nur mit der Bekämpfung von Schlägertrupps und Saboteuren befasst. Um die Benzinkrise zu beenden, soll Tankstellenbesitzern, die subventioniertes Benzin zurückhalten oder schwarz verkaufen, die Lizenz entzogen werden.

Der Rede waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Staatschefs vorausgegangen, bei denen in der Stadt Al-Mansura nach Berichten staatlicher Medien ein Zivilist getötet und 237 weitere Menschen verletzt wurden.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Hunderte von Gegnern der regierenden Islamisten. Sie riefen Slogans gegen die Muslimbruderschaft, aus der Mursi und ein Großteil der von ihm ernannten Gouverneure und Minister stammt.

Viele Ägypter sind unzufrieden mit den regierenden Islamisten, weil die Arbeitslosigkeit, die Kriminalitätsrate und die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Außerdem mangelt es derzeit an Benzin und die Stromversorgung ist lückenhaft. Mursi führte die Probleme auf die Hinterlassenschaften des alten Regimes und die Störversuche der Opposition zurück. Er warnte: „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir politische Stabilität.“

Von

dpa

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