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30.01.2013

17:30 Uhr

Ägypten

Mursi weicht Merkels Mahnungen aus

Verklausuliert, aber deutlich fordert die Kanzlerin Ägyptens Präsidenten auf, im von Unruhen erschütterten Land für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Mursis Antworten zeigen, wie weit beide auseinander liegen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin. Reuters

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Besuch in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. "Rechtlich stabile Rahmenbedingungen" seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mursi im Bundeskanzleramt in Berlin.

Deutschland werde Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stelle aber Bedingungen: Der "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" müsse vorhanden sein.

"Es ist uns wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden, dass vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann", erklärte die Kanzlerin auch mit Blick auf die derzeitigen Unruhen im Land. Gerade im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine "wichtige Stimme," sagte die Kanzlerin.

Der Konflikt in Algerien

Die radikale islamische Organisationen

In Algerien sind seit langem radikale islamische Organisationen aktiv. Anfang der 1990er Jahre entbrannte ein blutiger Konflikt zwischen Regierung und Fundamentalisten in dem nordafrikanischen Land.

Der Bürgerkrieg

Als sich während der Wahl im Dezember 1991 ein Sieg der Islamisten abzeichnete, brach die Armee die Wahl ab. In dem anschließenden Bürgerkrieg sollen bis zu 150 000 Menschen getötet worden sein.

Die radikal-islamische Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC)

Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika leitete in Algerien eine Politik der nationalen Versöhnung mit einer Generalamnestie für umkehrwillige Terroristen ein. Die radikal-islamische Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) setzte jedoch ihre Anschläge fort.

El Kaida im islamischen Maghreb (AQMI)

Die Terrororganisation, die sich seit Anfang 2007 El Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) nennt, sorgte mit schweren Anschlägen immer wieder für Schlagzeilen. Sie ist mittlerweile in der ganzen Region aktiv. Die algerische Sicherheitskräfte konnten zwar die terroristischen Aktivitäten eindämmen, aber die AQMI stellt weiter eine Bedrohung dar.

Mursi konterte gelassen: Ägypten werde ohnehin "ein Rechtsstaat sein", und zwar kein theokratischer, kein militärischer, kein undemokratischer. Er versprach, dass der "demokratische Transformationsprozess" in seinem Land fortgesetzt werde.

In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.

Er habe zuletzt nur "sehr ungern" das Notstandsrecht über die Städte Port Said, Suez und Ismailija verhängt. Doch im Kampf gegen "kriminelle Übergriffe" sei dies zur "Sicherheit der Bürger" notwendig gewesen.

Sobald sich die Lage wieder stabilisiere, könnten die zuständigen Gouverneure den Ausnahmezustand wieder aufheben.

Mursi stellte heraus, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das den demokratischen Transformationsprozess in Ägypten begleitet habe. Die Beziehung zwischen beiden Ländern beruhten auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

30.01.2013, 17:01 Uhr

Es dürfte in gewissen Kreisen bekannt sein, dass Mubarak durch Mursi lediglich ersetzt worden ist. Und die USA haben da den Daumen drauf.
Merkel sollte sich erst einmal informieren, wen sie sich da zu Gesprächen holt. Vermutlich hat sie wie immer keinen blassen Schimmer, was Mursi wirklich vor hat. Im Endeffekt wird hier wieder einem weiteren Diktator ein Staatsempfang bereitet.
Entweder ist Merkel ein Freund von Diktatoren, die für den Westen nützlich sind oder sie hat wie immer keine Ahnung von alledem. Beides ist eine Bankrotterklärung.

Holger

30.01.2013, 17:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

30.01.2013, 17:26 Uhr

Danke nein, die Lügen unserer Regierung und der heutigen weltweiten Politik, lassen sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

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