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28.10.2013

22:51 Uhr

Ägypten

Mursi will weder Gericht noch Anwälte akzeptieren

Die Gerichtsverhandlung gegen Mursi soll kommende Woche beginnen. Der gestürzte ägyptische Präsident erkennt das Gericht aber nicht an und will sich nicht von Anwälten verteidigen lassen. Seine Anhänger gingen erneut auf die Straße.

Mursi-Anhänger protestieren in Ägypten: Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi erkennt das Gericht nicht an, vor dem ihm wegen Anstiftung zum Mord der Prozess gemacht wird. Reuters

Mursi-Anhänger protestieren in Ägypten: Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi erkennt das Gericht nicht an, vor dem ihm wegen Anstiftung zum Mord der Prozess gemacht wird.

KairoDer gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi erkennt das Gericht nicht an, vor dem ihm kommende Woche wegen Anstiftung zum Mord der Prozess gemacht wird. "Der Präsident erkennt weder das Verfahren erkennt das Gericht nicht an, vor dem ihm kommende Woche wegen Anstiftung zum Mord der Prozess gemacht wird.

"Der Präsident erkennt weder das Verfahren an noch irgendeine andere Handlung, die aus dem Staatsstreich resultiert", erklärten seine Anhänger am Montag. Deswegen werde sich Mursi auch nicht von Anwälten verteidigen lassen, hieß es in einer Erklärung der Demokratie-Allianz, die von Mursis Muslimbruderschaft angeführt wird.

Der islamistische Politiker wird weiterhin an einem geheimen Ort festgehalten. Ihm soll ab dem kommenden Montag der Prozess gemacht werden. Mursi wird beschuldigt, für den Tod von Demonstranten verantwortlich zu sein, die im Dezember 2012 vor seinem Präsidentenpalast demonstrierten. Das Militär entmachtete Mursi nach tagelangen Massenprotesten am 3. Juli. Im Anschluss kam es zu blutigen Unruhen, bei denen mehr als tausend Menschen getötet wurden, überwiegend Anhänger des Präsidenten.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

In der Hauptstadt Kairo gingen Streitkräfte und Polizei am Montag abermals gewaltsam gegen Studenten vor, die für Mursi demonstrierten. Wie Vertreter der Sicherheitsdienste mitteilten, zogen die Demonstranten von der renommierten Al-Ashar-Universität zu einer nahe gelegenen Straße und blockierten sie. Polizisten und Soldaten räumten die Straße mit Tränengas frei.

Von

afp

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