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09.10.2012

13:27 Uhr

Ägypten nach Mubarak

Präsident Mursi will Demonstranten begnadigen

Freiheit für die „Unterstützer der Revolution": Mehr als 1000 inhaftierte Mubarak-Gegner könnten durch die von Präsident Mursi erteilte Amnestie von Präsident Mubarak freikommen. Menschenrechtler äußerten jedoch Kritik.

Der Tahrir-Platz in Kairo war Mittelpunkt der Proteste gegen den ehemaligen ägyptischen Herrscher Mubarak. Auch gegen Präsident Mursi gibt es Proteste: Die Demonstranten fordern mehr Freiheit für die Presse, nach dem ein TV-Sender wegen Beleidigung des Präsidenten eingestellt wurde. Reuters

Der Tahrir-Platz in Kairo war Mittelpunkt der Proteste gegen den ehemaligen ägyptischen Herrscher Mubarak. Auch gegen Präsident Mursi gibt es Proteste: Die Demonstranten fordern mehr Freiheit für die Presse, nach dem ein TV-Sender wegen Beleidigung des Präsidenten eingestellt wurde.

KairoNach genau 100 Tagen im Amt hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi alle politischen Gefangenen begnadigt, die wegen des Volksaufstands gegen den gestürzten Machthaber Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem Dekret sollen all diejenigen freikommen, die in Verbindung mit Aktivitäten „zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden. Davon könnten mehr als 1.000 Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von „einem der wichtigsten Siege der Revolution".

Ägyptens Präsident Mursi. Reuters

Ägyptens Präsident Mursi.

In dem Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kommen. Auch die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. „Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde die Revolutionäre schützen.

Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden. Ausgenommen von der Amnestie sind Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mords verantworten müssen.

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von Rechtsfällen, die aus der Revolution stammen, beurteilte das Dekret differenziert. „Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug", sagte Seif. „Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden." Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie komme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.

Von

dapd

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