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01.01.2015

21:38 Uhr

Ägypten

Neues Verfahren für inhaftierte Al-Dschasira-Journalisten

Der Fall hatte international Kritik ausgelöst: Ein Australier und zwei Kollegen beim Sender Al-Dschasira sitzen wegen ihrer Berichterstattung in Ägypten in Haft. Nun wird der Prozess neu aufgerollt.

Hinter Gittern wegen unliebsamer Berichterstattung: Die Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohammed Fahmy und Baher Mohamed (von links). Reuters

Hinter Gittern wegen unliebsamer Berichterstattung: Die Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohammed Fahmy und Baher Mohamed (von links).

KairoDie umstrittene Verurteilung dreier Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira in Ägypten kommt auf den Prüfstand: Das Kassationsgericht in Kairo ordnete am Donnerstag einen neuen Prozess für das Team um den Australier Peter Greste an, das seit ein Jahr im Gefängnis sitzt. Sie waren wegen Unruhestiftung zu sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ihre Verteidiger erwarten, dass der neue Prozess binnen eines Monats beginnt. Anwalt Negad Al-Borai sagte, er hoffe auf ein „Happy End“. „Das Gericht hat das Recht, sie noch heute freizulassen“, sagte er. Doch blieben sie zunächst in Haft. Die Richter lehnten es ab, eine Kaution für die Gefangenen festzusetzen.

Die ägyptische Führung hatte sie nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 beschuldigt, Bildmaterial gefälscht und damit Proteste angestachelt zu haben. Kairo bezichtigt den in Katar angesiedelten Sender Al-Dschasira, Ansichten der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft Mursis zu verbreiten. Der Sender bestreitet das und betont, die Journalisten hätten nur ihre Arbeit getan.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Ein Sprecher von Al-Dschasira, Osama Said, forderte den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi auf, die drei zu begnadigen. Falls das nicht passieren würde, müsse der neue Prozess schnell kommen, „damit die Jungs entlassen werden“. Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, man arbeite laufend mit den diplomatischen Vertretern in Kairo an einer Lösung.

Auch Menschenrechtler äußern scharfe Kritik an der Verfolgung der Reporter. Der Fall Greste belastet zudem die Beziehungen zwischen Ägypten und Australien. Die beiden anderen Journalisten sind Mohammed Fahmy, der die ägyptische und die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, und der Ägypter Baher Mohammed. Sie hatten ihre Verurteilung angefochten. Bei einer kurzen Anhörung vor dem Kassationsgericht waren sie aber nicht anwesend. Auch Berichterstatter wurden zu dem Termin nicht zugelassen.

Die Entscheidung der Richter zur Neuauflage des Verfahrens nahmen Angehörige der Inhaftierten enttäuscht auf. Grestes Mutter Lois sagte, das Ergebnis sei „nicht so gut, wie wir gehofft hatten“. Adel Fahmy sagte, er habe auf eine Freilassung seines Bruders Mohammed Fahmy spekuliert. Nach seinen Worten hatte jeder Verteidiger nur drei Minuten Zeit, die Argumente seines Mandanten darzulegen. „Ich hatte heute auf mehr gehofft“, sagte Adel Fahmy.

Die ägyptische Regierung äußerte sich zunächst nicht zur Entscheidung des Kassationsgerichts. Präsident al-Sisi hätte auch die Option die Inhaftierten zu begnadigen, was er nach eigenen Angaben prüft. Oder er könnte die Ausländer abschieben lassen. Damit könnten Greste nach Australien und Fahmy nach Kanada zurückkehren. Der Ausgang für den Ägypter Mohammed wäre hingegen unsicher. Er hatte mit zehn Jahren Haft drei Jahre mehr als seine beiden Kollegen bekommen, weil bei ihm eine leere Patronenhülse gefunden worden sein soll.

Die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten hatten sich zuletzt etwas gebessert. Al-Dschasira hat seine ägyptische Tochtergesellschaft geschlossen.

Von

ap

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