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05.07.2013

11:59 Uhr

Ägypten

Niebel kritisiert Militärputsch

Auch wenn große Teile der Bevölkerung ihn nicht unterstützten – dass der ägyptische Ex-Präsident Mursi einfach abgesetzt wurde, hält Entwicklungsminister Niebel für illegitim. Hilfen für das Land soll es weiter geben.

Entwicklungsminister Dirk Niebel plädiert für einen zweiten Blick, er hält die Aktion des ägyptischen Militärs gegen Ex-Präsident Mohamed Mursi für ungerechtfertigt und die Freude und Erleichterung für überstürzt. dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel plädiert für einen zweiten Blick, er hält die Aktion des ägyptischen Militärs gegen Ex-Präsident Mohamed Mursi für ungerechtfertigt und die Freude und Erleichterung für überstürzt.

BerlinBundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die ägyptischen Streitkräfte wegen der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi kritisiert. „Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung nicht zufrieden war, rechtfertigt nach wie vor keinen Militärputsch, sondern höchstens eine demokratische Abwahl“, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Nur bei einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erscheine es akzeptabel, auch mit öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag zurückhaltender geäußert. „Es handelt sich hier ohne Zweifel um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen“, sagte sie. Von einem Putsch sprach sie wie zuvor auch die US-Regierung nicht. Sollte die US-Regierung doch zur Einschätzung kommen, dass das ägyptische Militär geputscht hat, wäre sie per Gesetz verpflichtet, die meisten Hilfen an das Land zu stoppen.

Niebel bekräftigte, dass Entwicklungshilfe für das arabische Land weiter nötig sei. Ägypten sei ein bitterarmes Land, in dem es keinen Mittelstand gebe. Die Bundesregierung arbeite vor allem weit weg von staatlichen Stellen.

Die Streitkräfte hatten Mursi gestürzt und einen Übergangspräsidenten eingesetzt. Die Opposition warf ihm vor, Ägypten islamisieren zu wollen und machte ihn für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

Von

rtr

Kommentare (7)

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AxelSiegler

05.07.2013, 12:27 Uhr

.. was ist das für eine Regierung, die das eigene (steuerzahlende) Volk zu Gunsten dieser (...) am Nil ausbeutet!!? Hört endlich auf, die übrige Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu beschenken - insbesondere, wenn es sich um freiheitsfeindliche (...)handelt!


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Peter

05.07.2013, 13:03 Uhr

Meines Erachtens ist es unklug, dass ein Entwicklungsminister das Einschreiten des ägyptischen Militärs als "Putsch" bezeichnet, selbst wenn er zu dieser Auffassung gelangt. Was wäre in Ägypten ohne die militärische Aktion geschehen? Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine demokratische Wahlentscheidung herbeigeführt werden konnte?

Hagbard_Celine

05.07.2013, 13:11 Uhr

Recht hat er, ein bisschen Demokratie geht nicht.

Das war ganz klar ein Putsch und gehört als solcher verurteilt.

Die USA hoffen ihren neuen Mubarak zu haben, und haben vermutlich nachgeholfen.

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