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16.01.2014

07:24 Uhr

Ägypten

Offenbar überwältigende Mehrheit für Verfassung

Obwohl das Ergebnis noch nicht offiziell feststeht, ist ein Trend erkennbar: Das ägyptische Volk hat die neue Verfassung laut Staatsmedien angenommen. Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für den Armeechef.

Montag und Dienstag waren die Wahllokale für die Abstimmung geöffnet. AFP

Montag und Dienstag waren die Wahllokale für die Abstimmung geöffnet.

KairoBei der Volksabstimmung in Ägypten hat nach Berichten der Staatsmedien eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die neue Verfassung gestimmt. Die Zustimmung liege laut ersten Hochrechnungen bei mindestens 90 Prozent, berichteten die staatlichen Medien in der Nacht zum Donnerstag. Allerdings war die Wahlbeteiligung weiterhin unbekannt. Offizielle Ergebnisse sollen innerhalb der nächsten drei Tage veröffentlicht werden. Ein Sprecher des Militärs dankte den „Massen” der Wähler, die sich an der „heroischen Schlacht des Referendums” beteiligt hätten.

Die Übergangsregierung erhofft sich durch eine hohe Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. Die neue Verfassung enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss der Armee. Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli der starke Mann Ägyptens. Er hat angekündigt, für die Präsidentenwahl zu kandidieren, wenn „das Volk dies will”.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur auch den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis die Rückkehr zur politischen Normalität ermöglichen. Die Anhänger Mursis lehnen die Verfassung jedoch ab und hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Bei Protesten gegen die Volksabstimmung waren am Dienstag neun Menschen getötet worden, landesweit gab es bis Mittwochabend mehr als 350 Festnahmen.

Von

afp

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