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18.12.2012

21:15 Uhr

Ägypten

Opposition protestiert gegen Verfassung

Vor der zweiten Runde der Volksabstimmung über die Verfassung in Ägypten halten die Proteste weiter an. Die Justiz wurde mit der Untersuchung des ersten Referendums beauftragt. Es soll Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Ägyptische Demonstranten am Abend des 18. Dezember 2012 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. dapd

Ägyptische Demonstranten am Abend des 18. Dezember 2012 auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

KairoDie ägyptische Opposition hat in Kairo gegen den weitgehend von Islamisten geschriebenen Verfassungsentwurf protestiert. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Dienstag auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast. Sie riefen "Revolution, Revolution" und "Hau ab, du Feigling" in Richtung von Präsident Mohammed Mursi. Im Vergleich zu früheren Protesten nahmen weniger Ägypter teil. Am Samstag findet die zweite Runde der Volksabstimmung über die Verfassung statt.

Im ersten Wahlgang hatten in den Großstädten der Muslimbruderschaft zufolge 57 Prozent der Ägypter für die Verfassung gestimmt - deutlich weniger, als Mursi sich erhofft hatte. Dass am Samstag die Bürger mehrheitlich die Opposition unterstützen und gegen die Verfassung stimmen, ist aber unwahrscheinlich. Denn das Referendum findet nun in Regionen statt, in denen die Islamisten einen breiten Rückhalt haben.

Unterdessen kündigte das Justizministerium eine Untersuchung der Manipulationsvorwürfe während des Referendums an. "Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass Richter mit der Untersuchung von Wahlfälschung beauftragt werden", sagte ein Ministeriumssprecher auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Ägypten: Von Mursi ernannter Generalstaatsanwalt tritt zurück

Ägypten

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Generalstaatsanwalt Abdullah beugt sich dem Druck des ägyptischen Justizapparats.

Unter dem Druck der Opposition trat am Montag der erst vor einem Monat ernannte ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim zurück. Viele Richter hatten es als Angriff auf ihre Unabhängigkeit gewertet, dass Mursi im November Ibrahims langjährigen Vorgänger abgesetzt hatte. Unterdessen haben aus Protest gegen die Verfassung weitere Richter erklärt, die Volksabstimmung zu boykottieren. Damit wird deren Organisation immer schwieriger, weil Richter die Abstimmung überwachen müssen. Sollten die Juristen das Votum nicht - wie gesetzlich gefordert - in ausreichender Zahl kontrollieren, würde der Verfassung ein wichtiges Stück Legitimität fehlen und sie kaum die nötige Akzeptanz erhalten.

Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor Abdullahs Büro in Kairo einen Sitzstreik abgehalten und dessen Rücktritt gefordert. Die Demonstranten argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden sollen, um die Gewaltenteilung zu wahren.

Abdullahs Vorgänger Abdel Maguid Mahmud war vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak bestellt worden und hatte das Amt mehr als ein Jahrzehnt inne. Mursi versuchte zunächst im Oktober, Mahmud zu entlassen. Er musste seine Entscheidung jedoch zurückziehen, nachdem er festgestellt hatte, dass er als Präsident dazu nicht befugt ist. Erst mit umstrittenen Dekreten, die er Ende November erließ, konnte Mursi schließlich Abdullah nominieren.

Sollte dem Rückzug von Abdullah stattgegeben werden, wäre das ein schwerer Schlag für Mursi. Der Staatschef liefert sich seit Ende November einen erbitterten Machtkampf mit der ägyptischen Justiz. Das angespannte Verhältnis zeigte sich am Montag auch, als das Oberste Verfassungsgericht einen ranghohen Mursi-Berater scharf kritisierte, der in einer Erklärung das Gericht als "antirevolutionäre" Kraft bezeichnet hatte. Zudem kündigte der staatliche Richterrat an, die zweite Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf am kommenden Samstag nicht zu überwachen. Mit ihrer Entscheidung protestieren die Richter gegen dem Umgang Mursis mit der Justiz.

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