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28.08.2013

18:13 Uhr

Ägypten

Pläne zur Auflösung der Muslimbruderschaft verworfen

Die Übergangsregierung in Ägypten hat die Auflösung der Muslimbruderschaft aufgegeben. Die Gruppe islamistischer Anhänger des Ex-Präsidenten Mursi darf weiterhin bestehen. Die Kehrtwende sorgte für mächtig Spekulationen.

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi demonstrieren in Kairo. Die hinter Mursi stehende islamistische Muslimbrüderschaft wird nun doch nicht aufgelöst. dpa

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi demonstrieren in Kairo. Die hinter Mursi stehende islamistische Muslimbrüderschaft wird nun doch nicht aufgelöst.

KairoDie ägyptische Übergangsregierung will die islamistische Muslimbruderschaft doch nicht auflösen. Auch ein Ausschluss der Vereinigung aus der Politik werde nicht länger angestrebt, sagte Ministerpräsident Hasem al-Beblawi der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Al-Beblawi selbst hatte nach Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi eine Auflösung der hinter Mursi stehenden Muslimbruderschaft ins Gespräch gebracht. Die nun offenbar vollzogene Kehrtwende heizte Spekulationen an, dass die vom Militär gestützte Regierung eine politische Lösung der Krise anstrebt. Al-Beblawi betonte am Dienstagabend, in turbulenten Zeiten sollten keine Entscheidungen getroffen werden.

Die 1928 gegründete Muslimbruderschaft wurde 1954 von der damaligen Militärregierung verboten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak Anfang 2011 entwickelte sie sich zur stärksten politischen Kraft und verhalf Mursi ins Präsidentenamt. Nach dessen Absetzung durch die Armee Anfang Juli wurde das nordafrikanische Land immer wieder von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis erschüttert. Mehr als 1000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Mursis Lager, das über die Muslimbruderschaft hinaus auch andere Gruppen umfasst, kündigte für Freitag neue Kundgebungen an. Am Freitag vergangener Woche hatte der Aufruf der durch Verhaftungen und die Sicherheitskräfte geschwächten Muslimbrüder zu Massenprotesten allerdings kaum Widerhall gefunden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Freiheit

28.08.2013, 20:58 Uhr

Hier ein paar Hintergrundinformationen die man über Muslimbrüder und Mursi wissen wollte, leider aber von unseren politisch korrekten Medien meist verschwiegen werden:

Muslimbrüder:
Laut Wikipedia sind die Leitsätze der Muslimbrüder wie folgt:
„Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“ Diese Leitsätze verwenden die Muslimbrüder bis zum heutigen Tag als Motto.

Mursi:
Mursi war ein Präsident, der seine Landsleute aufforderte "unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen" und der Juden als "Nachfolgen von Affen und Schweinen" bezeichnet (Quelle: MEMRI TV).

Markus86

28.08.2013, 22:26 Uhr

"Mursis Lager, das über die Muslimbruderschaft hinaus auch andere Gruppen umfasst, kündigte für Freitag neue Kundgebungen an. Am Freitag vergangener Woche hatte der Aufruf der durch Verhaftungen und die Sicherheitskräfte geschwächten Muslimbrüder zu Massenprotesten allerdings kaum Widerhall gefunden."

Kaum Widerhall
Das ist ja lustig
Demos jeden Tag und überall...
Wie immer wird sowas solange ignoriert wie möglich und am ende wundert sich jeder wenn plötzlich ein Regime gestürzt wird

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