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11.07.2012

14:34 Uhr

Ägypten

Politischer Streit mit fliegenden Fäusten

Politische Meinungsverschiedenheiten werden in Ägypten zunehmend gewaltsam ausgetragen. Ein Parlamentsabgeordneter soll von Anhängern des Präsidenten Mohammed Mursi zusammengeschlagen worden sein.

Anhänger von Mohammed Mursi sollen einen Parlamentsabgeordneten zusammengeschlagen haben. dpa

Anhänger von Mohammed Mursi sollen einen Parlamentsabgeordneten zusammengeschlagen haben.

KairoDer politische Streit wird in Ägypten wieder zunehmend auf der Straße ausgetragen - zum Teil auch mit Fäusten. Salafisten-Führer Hasim Abu Ismail kündigte für Freitag eine „Millionen-Demonstration“ in Kairo an. Der Protest richte sich in erster Linie gegen die vom Obersten Militärrat verabschiedeten Verfassungsgrundsätze, sagte der radikale Islamist in der Nacht zum Mittwoch in einer Talkshow des TV-Senders Al-Balad.

Aktivisten klagten unterdessen über die zunehmende Gewaltbereitschaft von Demonstranten. Der für seinen Kampf gegen die Korruption bekannte Parlamentsabgeordnete Hamdi al-Facharani erzählte in einer Talkshow des ägyptischen Fernsehsenders Dream TV unter Tränen, wie er am Dienstag vor dem Obersten Verfassungsgericht in Kairo von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammengeschlagen worden sei. Die Demonstranten hätten ihn beschimpft und gefragt: „Willst du etwa, dass die ungläubigen Liberalen das Land regieren?“

Der sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidat Abul Ess al-Hariri wurde nach Angaben lokaler Medien am Dienstagabend von Mursi-Anhängern gewaltsam daran gehindert, den zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu betreten. Dort hatten sich Tausende Demonstranten zusammengefunden, um die Wiedereinsetzung des Parlaments zu fordern. Im Stadtteil Nasr-City trafen sich zur gleichen Zeit Gegner der Muslimbruderschaft, die genau das Gegenteil forderten und sich auf die Seite des Verfassungsgerichts stellten.

Das Oberste Verfassungsgericht hatte das von Islamisten dominierte Parlament Ende Juni für illegitim erklärt, weil zahlreiche Parteimitglieder für die Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für „Unabhängige“ reserviert waren. Auch Abu Ismail stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts infrage.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der Präsident Mohammed Mursi diese Woche in Kairo getroffen hatte, erklärte: „Die Menschen hegen zu Recht die Erwartung, dass sie mit ihrer Stimme die Zukunft des neuen Ägyptens mitbestimmen können. Deshalb braucht das Land eine klare und glaubwürdige demokratische Perspektive.“

Von

dpa

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