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10.08.2013

16:08 Uhr

Ägypten

Polizei will Islamisten im Protestlager aushungern

Kein Tropfen Blut soll mehr fließen, wenn es nach den ägyptischen Sicherheitskräften geht. Sie wollen die Dauerproteste der Islamisten mit einer Blockade beenden – und mit einem Stopp der Lebensmittellieferungen.

Anhänger des abgesetzten Präsidenten protestieren weiter in Kairo. Sie fordern die Wiedereinsetzung Mursis. dpa

Anhänger des abgesetzten Präsidenten protestieren weiter in Kairo. Sie fordern die Wiedereinsetzung Mursis.

KairoDie ägyptischen Sicherheitskräfte wollen den Dauerprotest von Islamisten in Kairo ohne Blutvergießen beenden. Das berichtete die arabische Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ am Samstag unter Berufung auf einen Verantwortlichen. Der Informant sagte, die Umsetzung des Plans könne bis zu drei Monate in Anspruch nehmen.

Danach soll in den nächsten Tagen zunächst der Zugang zu dem Protestlager rund um die Rabea-al-Adawija-Moschee blockiert werden. Anschließend werde die Polizei das Zeltlager der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi mit Tränengas und Wasserwerfern angreifen. Außerdem wolle man den Protestierenden das Wasser abdrehen und dafür sorgen, dass keine Lebensmittel mehr in die Zeltstadt gelangen.

Zahlreiche ausländische Diplomaten hatten die Übergangsregierung in den vergangenen Wochen vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten gewarnt, die in Kairo nicht nur die Straßen rund um die Moschee, sondern auch den Al-Nahdha-Platz besetzt haben.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung Mursis, der am 3. Juli nach Massenprotesten von der Armee abgesetzt worden war. Sie wollen nach eigener Aussage so lange in ihrer Zeltstadt ausharren, bis diese Forderung erfüllt ist. Die ägyptischen Behörden hoffen allerdings, dass ein Teil der Protestierenden demnächst die Lust daran verlieren könnte, über Wochen auf der Straße zu campieren.

Der von den Militärs eingesetzte Übergangspräsident Adli Mansur hatte zwar vergangene Woche erklärt, die diplomatischen Bemühungen westlicher und arabischer Staaten um eine Beilegung der Krise in Ägypten seien gescheitert. Die Europäische Union will sich aber trotzdem weiterhin engagieren.

Der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi erhielt am Donnerstag einen Anruf von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Nach Angaben des Außenministeriums in Kairo zeigte sich Fabius besorgt über die Spannungen zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager. Er habe zudem seine Hoffnung ausgedrückt, dass bald eine politische, friedliche Lösung gefunden werde.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Torsten_Steinberg

10.08.2013, 11:47 Uhr

Dieser Plan ist so undurchführbar, dumm und in sich widersprüchlich, dass man auf die Informiertheit des Informanten wohl besser keine Wetten abschließt.

dschungelmann

10.08.2013, 13:20 Uhr

Doch , alles sehr human-demokratisch. Erst voellig blockieren fuer ein Jahr, dann wegputschen, dann verhaften und zusammenschiessen und nun aushungern und verdursten lassen. Dann neue Verfassung von Mubarakleuten und Wahlen mit den restlichen nicht Verhafteten und Ueberlebenden Da kommt Freude auf. Irre. Die Armee will Krieg und wird sie bekommen.

Michael777

10.08.2013, 16:40 Uhr

Erstmal, hier geht es um Ilazis bzw(Islam-Nazis)! Ich befürworte dieses harte Durchgreifen. Die fanatischen Islam Exremisten müssen es endlich kapieren, dass Sie andere Leute nicht Ihren Glauben aufzwingen sollen. Ägypten ist kein reiner Islamstaat und die Brüger würden lieber jeden Islamisten umbringen bevor das geschieht!

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